Ukrainer sollen über Deals mit Putin abstimmen – die Kriegslage im Überblick
Der ukrainische Präsident fordert seine Landsleute auf, angesichts der russischen Invasion durchzuhalten und Widerstand zu leisten. Gleichzeitig konnten Spezialkräfte offenbar einen Anschlag auf ihn verhindern. Und: Die Ukrainer sollen nach dem Willen ihres Präsidenten darüber abstimmen können, ob Kiew etwaige mit Moskau getroffene Absprachen annehmen soll. Die MOPO gibt einen Überblick zum Geschehen in der Nacht und einen Ausblick auf den Tag.
In einer Videobotschaft an alle Ukrainer hat Staatschef Wolodymyr Selenskyj seine Landsleute zum Widerstand und zum Durchhalten aufgerufen. Mit Verweis auf die aktuellen Verhandlungen mit der russischen Seite ließ er durchblicken, dass jede Einigung mit dem Gegner dem ukrainischen Volk zur Abstimmung per Referendum vorgelegt werden müsse.
Selenskyj will über Absprachen mit Moskau abstimmen lassen
Selenskyj will über alle in Verhandlungen mit Russland erzielten Vereinbarungen landesweit per Volksabstimmung entscheiden lassen. Das kündigte der Staatschef am Montagabend im Fernsehen an. Die abschließende Form von Kompromissen mit Russland über Sicherheitsgarantien sowie über die besetzten Gebiete der Ukraine müsse in einem Referendum abgesegnet werden. Beide Kriegsparteien verhandeln derzeit miteinander. Konkrete Vereinbarungen gibt es aber bislang noch nicht.
Bei den Verhandlungen mit Moskau geht es zunächst um einen neutralen Status der Ukraine und internationale Sicherheitsgarantien für das Land. „Um einen Ausweg zu finden, muss man einen ersten Schritt machen“, sagte Selenskyj. „Und wenn wir das geschafft haben, können wir reden.“ Er wäre dann bei einem Treffen mit seinem Widersacher, Kremlchef Wladimir Putin, bereit zu Gesprächen über die besetzten Gebiete. Gemeint sind damit die Krim und die abtrünnigen, selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk. Moskau fordert unter anderem die Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet.
Er erwarte zwar nicht, alle Fragen bei Gesprächen mit Putin zu lösen. „Aber es gibt eine Chance, einen Teil davon lösen, den Krieg zu beenden“, sagte Selenskyj. Zugleich warnte er Putin vor einer Fortsetzung des Kriegs: „Indem er uns vernichtet, vernichtet Putin sich selbst.“
Selenskyj ruft zu Widerstand und Durchhalten auf
Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Zivilisten in der Ukraine rief Selenskyj seine Landsleute auch zum weiteren Widerstand gegen Russlands Truppen und zum Durchhalten auf. In einer am Montagabend verbreiteten Videobotschaft appellierte er an die Ukrainer, alles zu tun, um den Staat zu schützen. „Um unser Volk zu retten. Kämpft. Kämpft und helft!“ Der in Kiew ausharrende Staatschef rief dazu auf, die „Eindringlinge“ zu vertreiben. „Damit die Ukraine lebt, und wir alle gemeinsam mit ihr, frei und in Frieden.“
In seiner Ansprache an das „große Volk der großen Ukraine“ bezeichnete Selenskyj die russischen Militärs als „Touristen mit Panzern“ und „Sklaven ihrer Propaganda, die ihr Bewusstsein verändert hat“.
Ukrainische Spionageabwehr stoppt möglichen Anschlag auf Selenskyj
Die ukrainische Spionageabwehr hat ein mögliches Attentat auf Präsident Selenskyj nach eigenen Angaben gestoppt. Eine Gruppe von russischen Saboteuren, angeführt von einem Geheimdienstler, sei in der Stadt Uschgorod im Dreiländereck zwischen der Ukraine, der Slowakei und Ungarn festgenommen worden, berichtete die Agentur Unian in der Nacht zum Dienstag.
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Zum Auftrag der etwa 25 Männer gehörten neben dem Anschlag auf Selenskyj in Kiew auch die Ausführung einer Reihe von Sabotageakten im Regierungsviertel sowie in anderen Landesteilen der Ukraine.
Das wird heute wichtig
Offenbar in Erwartung russischer Angriffe hat der Bürgermeister von Boryspil die Zivilbevölkerung zum Verlassen der Stadt aufgerufen. Sein Aufruf gelte auch für alle Zivilisten, die aus anderen Teilen der Ukraine in die südöstlich von Kiew gelegene Stadt geflüchtet seien, sagte Wolodymyr Borissenko in der Nacht zum Dienstag. Der Appell zur Evakuierung erfolge aus rein militärtaktischen Gründen. „Die Erfahrung aus anderen Orten, um die gekämpft wird, hat gezeigt, dass die Arbeit der Streitkräfte einfacher ist, wenn weniger Zivilbevölkerung in der Stadt ist“, sagte Borissenko.
Am Rande von Putins Angriff auf die Ukraine fiel heute ein wichtiges innenpolitisches Urteil: Kremlkritiker Alexej Nawalny musste sich unter anderem wegen angeblicher Veruntreuung von Geld für seine Anti-Korruptions-Stiftung verantworten. Das Gericht sprach ihn am Dienstagvormittag schuldig. Nawalny sieht das als weiteren Versuch, ihn politisch mundtot zu machen. Das Strafmaß war zunächst nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Straflager beantragt. (dpa/mik)
