Doppel-Strategie gegen Putin: Aufrüstung und wirtschaftliche Daumenschrauben
Der Westen sortiert sich völlig neu: In Brüssel tagten gleich drei Gipfel hintereinander, um auf den russischen Angriffskrieg zu reagieren. Die NATO, die EU und die G7-Staaten wollen dem Kreml mit einer Doppelstrategie beikommen: massiver Aufrüstung und wirtschaftlichen Daumenschrauben.
Die NATO werde weitere Waffen an die Ukraine liefern, kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Treffen des Militärbündnisses an. Weiter sagte er: „Um diesen Krieg zu beenden, wurden Russland massive Sanktionen und hohe politische Kosten auferlegt.“ Auch bei Energielieferungen hätten sich die NATO-Partner nun koordiniert, um den Import von russischem Gas zu minimieren. Der Norweger wird angesichts des Kriegs bis September 2023 im Amt bleiben. Eigentlich wäre sein Vertrag bereits in diesem September geendet.
Militärbündnis NATO aktiviert seine ABC-Abwehr
Stoltenberg warnt gleichzeitig vor einer Eskalation des Konflikts. Die multinationalen Gefechtsverbände an der Ostflanke des Bündnisses würden deshalb weiter verstärkt werden. Dies gilt vor allem für die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien. Unter anderem sollen Truppen zur ABC-Abwehr in osteuropäische Länder verlegt werden. ABC steht für atomare, biologische und chemische Waffen. Unter anderem Washington warnt seit längerem, Russland könne wegen des schleppenden militärischen Fortschritts auf chemische oder biologische Massenvernichtungswaffen zurückgreifen. Die NATO hält es für möglich, dass im Fall des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen auch eigenes Gebiet verseucht wird.
Kurios: Kanzler Olaf Scholz (SPD) verpasste den Auftakt des NATO-Gipfels, weshalb er es auch nicht auf das traditionelle „Familienfoto“ des Bündnisses schaffte. Scholz hatte bis 8 Uhr morgens an den Koalitionsverhandlungen über das Entlastungspaket teilgenommen.
Weitere Sanktionen gegen die russische Zentralbank
Immerhin schaffte es der deutsche Kanzler rechtzeitig zum G7-Gipfel, dem Zusammenschluss der wichtigsten demokratischen Industriestaaten. Die Staaten wollen jede Transaktion mit Gold im Zusammenhang mit der russischen Zentralbank mit Sanktionen belegen, kündigte ein Sprecher von US-Präsident Joe Biden an. So soll verhindert werden, dass die russische Zentralbank internationale Reserven einsetzt, um die russische Wirtschaft zu stützen.
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Die US-Regierung verhängt zudem neue Sanktionen gegen Hunderte Abgeordnete des russischen Parlaments Duma und weitere Mitglieder der russischen Elite. Außerdem sollen russische Rüstungsunternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt werden.
EU beschließt neuen Solidaritätsfonds für Ukraine
Auf dem EU-Gipfel am Abend schlossen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs offiziell der US-Einschätzung an, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht. In der Abschlusserklärung heißt es: „Russland führt Angriffe auf die Zivilbevölkerung durch und zielt auf zivile Objekte, darunter Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen, Schulen und Schutzräume. Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören.“ In einem vorherigen Entwurf war noch von „Verbrechen“ die Rede.
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Zudem verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs einen Solidaritätsfonds für die Ukraine. Zuletzt hatten die EU-Staaten sich darauf geeinigt, die Mittel für Ausrüstungslieferungen an die ukrainischen Streitkräfte auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Einen noch etwas größeren Betrag stellen die USA für Waffen zu Verfügung.
