Maskenaffäre in Union: Söder fordert: Mandate zurückgeben und Geld spenden
Berlin –
Bundestagsabgeordnete der CDU und CSU sollen Profit aus der Beschaffung von Corona-Masken geschlagen haben: Das setzt die Union kurz vor wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schwer unter Druck. Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) haben ihren Austritt aus der Fraktion erklärt, wollen ihr Bundestagsmandat über die nächsten Monate aber noch behalten – doch die Rücktrittsforderungen werden lauter.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte die Betroffenen auf, ihre Mandate zurückzugeben. Das wäre neben der Abgabe von Ämtern konsequent, sagte der CSU-Chef am Montag im „ZDF“-Morgenmagazin. Ein wichtiges Signal wäre ferner, Geld, dass mit diesen Geschäften verdient worden sei, zurückzugeben und zu spenden, um hier auch „moralisch“ reinen Tisch zu machen. Im CSU-Präsidium werde man sich am Montagnachmittag darüber unterhalten, welche „parteilichen Konsequenzen“ das haben müsse, fügte Söder hinzu. Die CSU habe einen klaren Verhaltenskodex vor einigen Jahren aufgestellt. Auch dagegen sei klar verstoßen worden.
Brinkhaus: Alle Zweifelsfälle sollen aufgeklärt werden
Ähnlich äußerte sich CDU-Chef Armin Laschet: Wer Geschäfte mache mit dem Schutz von Menschen in der Krise, der sei kein Volksvertreter, sagte Laschet dem ARD-Hauptstadtstudio. „Und der muss das Parlament auch schleunigst verlassen.“ Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte Löbel und Nüßlein zum sofortigen Verlassen des Bundestags auf. „So ein Verhalten ist unanständig und es beschämt uns“, sagte er bei „Bild live“. „Und wenn man so die Hand aufgehalten hat, dann muss man sein Mandat niederlegen. Ich spreche hier für die ganze Partei: Beide müssen jetzt den Schritt gehen.“
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Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) schließt außerdem nicht aus, dass es noch mehr solcher Fälle in den eigenen Reihen gibt. „Wir werden die nächsten Tage dazu nutzen, auch alle Zweifelsfälle entsprechend zu klären, weil wir auch glauben, dass wir das schuldig sind“ sagte Brinkhaus am Sonntagabend in der ARD. Es könne nicht sein, dass sich Abgeordnete in der schwersten Krise des Landes bereicherten. „Wir führen nicht nur Gespräche, sondern wir verlangen auch entsprechende Auskünfte.“ Und weiter: „Wir haben eine Handhabe, wer Mitglied in der Fraktion ist, wir haben keine Handhabe, wer Mitglied im Deutschen Bundestag ist“, sagte er. „Das ist jetzt für beide Kollegen eine moralische Frage, wie sie damit umgehen.“
Maskenaffäre: Löbels Firma kassierte 250.000 Euro
Gegen Nüßlein wird von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt. Am Sonntagabend erklärte Nüßlein dann über seinen Anwalt: „Die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist.“ Um Nachteile von der CSU abzuwenden, sei er mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgetreten, wolle sein Mandat aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten. „Dies verbinde ich mit der Erwartung, dass der derzeit gegen mich gerichtete Anfangsverdacht strafbarer Handlungen noch während meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag widerlegt werden wird.“
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Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an umstrittenen Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Seine Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem Lieferanten und zwei Privatunternehmen vermittelt hatte. Löbel hatte sich in einem ersten Schritt nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurückgezogen. Am Sonntagmorgen kündigte der 34-Jährige dann an, sein Mandat Ende August niederzulegen und sofort aus der Unionsfraktion auszutreten. (dpa/ncd)
