Zoff um Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen: Faeser klar dagegen

Seit Beginn des Krieges sind laut Innenministerium bereits mehr als 259.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. In Bayern werden die Personalien der Menschen mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen. Der dortige CSU-Innenminister Joachim Herrmann fordert das Vorgehen für alle Bundesländer – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist klar dagegen.

„Eine Sicherheitslücke können wir uns hier nicht leisten“, so Herrmann zur  „Funke Mediengruppe“. Zwar müsse unbürokratisch geholfen werden, aber: „Wir müssen wissen, wer zu uns kommt und vermeiden, dass Schleuser, Menschenhändler, die organisierte Kriminalität oder andere Straftäter die Situation für ihre Zwecke ausnutzen.“  Er forderte die anderen Bundesländer auf, ebenfalls erkennungsdienstliche Maßnahmen bei den Kriegsflüchtlingen anzuwenden.

Nancy Feaser ist gegen Registrierung von Flüchtlingen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnte das ab. „Wir reden vor allem von Kindern und Frauen“, die tagelang auf der Flucht gewesen seien, sagte sie dem „Tagesspiegel“.  Ukrainer:innen reisen ohne Visum ein und müssen sich daher nicht sofort bei den Behörden anmelden, sie werden aber registriert, falls sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung kommen oder staatliche Hilfe brauchen. „Nur zur Klarstellung: Die Menschen haben das Recht, sich hier frei zu bewegen“, betonte Faeser. Drittstaatsangehörige würden registriert.

Das hier könnte Sie auch interessieren: Menschenhändler und Sexualstraftäter machen sich an Ukrainerinnen ran

Das Thema beschäftigt Faeser auch auf EU-Ebene. Sie und ihr polnischer Kollege Mariusz Kamiński  haben sich mit einem Hilfsappell an die EU-Kommission gewandt: Sie drängen auf mehr Unterstützung bei der Verteilung der Flüchtlinge auf andere EU-Staaten und auf finanzielle Hilfe. Im ukrainischen Nachbarland Polen sind mehr als zwei Millionen Flüchtlinge angekommen. Heute suchen die EU-Innenminister:innen in Brüssel nach Lösungen. (alp/afp)