Energiepauschale: Die meisten Rentner gehen leer aus
Das Entlastungspaket der Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise entpuppt sich immer mehr als halbe Mogelpackung – vor allem viele Rentner profitieren bestenfalls indirekt.
Die Hauptkritik: Die 300 Euro Energiepreispauschale müssen wie reguläres Einkommen versteuert werden. Hier habe die Ampel einen Fehler gemacht und falsche Erwartungen geweckt, kritisiert Reiner Holznagel, Chef des Steuerzahlerbundes. „Auch Rentner und Selbstständige erhalten keinen wirklichen Zuschuss“, kritisiert er.
Energiepreispauschale: Nur ein Drittel der Rentner erfüllt das Kriterium
Laut Koalitionsbeschluss sollen alle „einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätige“ den Betrag erhalten. Viele der etwa 21 Millionen Rentner fragen sich nun: Und wir? Denn nur ein kleiner Teil von ihnen ist im Alter noch steuerpflichtig erwerbstätig. Auf die weit verbreiteten Minijobs fallen keine Steuern an. Minijobber dürften also per Definition nicht von den 300 Euro profitieren.
Das Bundesfinanzministerium erklärte auf Nachfrage, dass viele Rentner das Kriterium erfüllen, weil ihre Bezüge ab einer gewissen Höhe steuerpflichtig sind. Allerdings: In diese Kategorie fällt nur knapp ein Drittel der Ruheständler. Die Mehrheit liegt unter der Freibetragsgrenze von knapp 1000 Euro im Monat.
Die Umsetzung der Beschlüsse ist „noch in Klärung“
Auch eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums betonte, dass berufstätige Rentnerinnen und Rentner, die Steuern zahlten, von der Pauschale profitierten. Damit bestätigte sie auch: Für Rentner, die keine Steuern zahlen, ist die Pauschale nicht vorgesehen.
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Sie erklärte weiter, die genaue Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse sei „noch in Klärung“. Das Ministerium verwies aber darauf, dass Rentner an anderer Stelle vom Entlastungspaket profitierten. Als Beispiele nannte es die verbilligten ÖPNV-Tickets oder die befristete Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel. Wer Grundsicherung im Alter beziehe, bekomme zudem die steuerfreie 100-Euro-Einmalzahlung. Außerdem verwies das Haus von Hubertus Heil (SPD) auf die gerade verkündete, historisch hohe Rentenerhöhung (plus 5,35 % West, 6,12 % Ost), die „auch berücksichtigt werden sollte“.
Kritik aus der Opposition und von Verbänden
Aus Opposition und Verbänden kommt trotzdem ätzende Kritik. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einer „Unverschämtheit“ und forderte von der Ampel Nachbesserung. Das tut auch Axel Knoerig (CDU): „Die Ampel steht für Rentner auf Rot“, kritisierte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag. „Bei der Energiepreispauschale vergisst die Ampel die ältere Generation, die für den Wohlstand in unserem Land gesorgt hat.“
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Auch der Sozialverband VdK kritisiert, die Ampel habe eine Chance verpasst: „Für Rentnerinnen und Rentner tut sie nichts.“ Dabei seien gerade Menschen mit kleinen Renten besonders auf das Geld angewiesen.
