„Z“-Symbol auf Auto, Polizisten bepöbelt: Das gibt richtig Ärger

Im niedersächsischen Rinteln (Landkreis Schaumburg) hat die Polizei ein Strafverfahren gegen eine russischstämmige Familie eingeleitet. Der Grund: An dem Auto der Familie war neben einer russischen Fahne auch ein „Z“-Symbol angebracht worden.

Die Billigung von Kriegsverbrechen ist nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches strafbar. Wie auch andere Bundesländer hatte Niedersachsen jüngst strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden oder Verbreiten des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt.

Rinteln: „Z“-Symbol auf Auto – Verfahren gegen russischstämmige Familie

Das Zeichen ist seit Beginn des Angriffskrieges häufig in weißer Schrift auf russischen Panzern und Uniformen zu sehen. Mittlerweile ist es zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden und wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt.

Auf einer russischen Panzerkolonne ist das aufgemalte Z-Symbol zu erkennen. In Deutschland ist seine Verwendung strafbar. dpa

„Wer durch das ,Z‘-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsident Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen“, sagte der Innenminister Boris Pistorius (SPD).

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Deshalb wurde der Staatsschutz der Polizei eingeschaltet, wie Polizeibeamte am Dienstag mitteilten. Da die 52 Jahre alte Beschuldigte und ihr 31-jähriger Sohn die eingesetzten Polizisten deren Bericht zufolge außerdem beleidigten, müssen sie mit weiteren Strafverfahren rechnen. (dpa/mp)