Nächster Corona-Gipfel steht an: Kommt die Lockdown-Verlängerung?

Kommenden Dienstag treffen sich die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu beraten. Zentrales Thema wird eine mögliche Verlängerung des Lockdowns in Deutschland sein, die schon jetzt immer wahrscheinlicher wird.

Seit dem 16. Dezember befindet sich Deutschland in einem harten Lockdown. Der Einzelhandel ist – bis auf wenige Ausnahmen wie Lebensmittelmärkte, Apotheken, Tankstellen und Drogerien – geschlossen, Frisöre und Kosmetikstudios sind zu, ebenso Kitas bis auf wenige Notbetreuungseinrichtungen. Arbeitgeber sind aufgefordert, wo immer möglich Homeoffice anzubieten, für private Treffen gilt eine Obergrenze von fünf Menschen aus zwei Haushalten (Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt). Regional gelten zudem Ausgangsbeschränkungen

Bund- und Ländertreffen: Darüber wollen die Politiker beraten

Diese Regeln sollen dazu beitragen, die Verbreitung des Coronavirus in Deutschland einzudämmen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Ob diese droht, lässt sich anhand der 7-Tage-Inzidenzen beurteilen: Innerhalb von einer Woche sollten sich weniger als 50 von 100.000 Einwohnern mit dem Virus anstecken. Diese Zahl wird bei den Beratungen von Bund und Ländern am 5. Januar eine große Rolle spielen, ebenso wie die Todesfälle und die Belegung von Intensivbetten in Krankenhäusern. Kommenden Dienstag ist es also wieder an den Politikern, das Infektionsrisiko gegen andere Faktoren wie etwa das Recht auf Bildung für Kinder und mögliche wirtschaftliche Folgen der Schließung von Betrieben abzuwägen.

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Im Einzelnen soll es bei den Gesprächen um die mögliche Verlängerung von Kontaktbeschränkungen, Quarantänebestimmungen und Testpflicht für Reisende, Ausgangsbeschränkungen, die Schließung von Bildungs- und Kultureinrichtungen, Restaurants, den meisten Geschäften und Dienstleistungsbetrieben gehen. Die Länder werden voraussichtlich auch ihre Forderung ansprechen, dass der Bund ihnen mehr Corona-Impfstoff liefern soll.

Ministerpräsidentenkonferenz: Lockdown-Verlängerung scheint bereits beschlossen

Einige Tage vor dem virtuellen Treffen zeichnen sich schon Tendenzen über die Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten ab. Die Politiker, die sich bislang dazu geäußert haben, erwarten eine Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar hinaus. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) etwa, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat, rechnet damit. „Wenn die Infektionszahlen so hoch bleiben, dann gehe ich davon aus, dass wir mindestens diese Maßnahmen, die wir jetzt haben, auch verlängern werden“, sagte er am Donnerstag bei RTL/n-tv. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, er halte eine Aufhebung aller Corona-Beschränkungen nach dem 10. Januar für unrealistisch.

Der größte Knackpunkt bei den Beratungen dürfte die Öffnung der Schulen nach den Weihnachtsferien sein, in denen sich die Schüler in ganz Deutschland derzeit befinden. Während die Schulen in den ersten Monaten der Pandemie nicht als Treiber der Infektion galten, zeigen neue Studien, dass dort durchaus einige Ansteckungen stattfinden. So wurde beispielsweise aktuell eine Untersuchung aus Hamburg bekannt, der zufolge sich im September sehr wahrscheinlich mindestens 25 Schüler und Lehrkräfte einer Schule bei einem einzigen Infizierten ansteckten. Generell ist bei den politisch Verantwortlichen der Wille da, die Schulen so bald wie möglich wieder zu öffnen. Umstritten ist die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt.

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Länder kritisieren langsame Impfstoff-Lieferungen des Bundes

Für Streit sorgte auch die Belieferung der Länder mit Corona-Impfstoff. Dafür ist der Bund zuständig, der den Impfstoff erwirbt und an die Länder verteilt, die ihn dann zum Einsatz bringen. Die Länder wollen, dass der Bund mehr und schneller liefert. (prei/dpa)