„Erschütternde Konzeptlosigkeit“: Das sind die Reaktionen auf den Corona-Gipfel
Berlin –
Gut elf Stunden haben Vertreter von Bund und Ländern miteinander verhandelt, um der dritten Welle der Corona-Pandemie Einhalt zu gebieten. Das Ergebnis der stundenlangen Gespräche? Ernüchternd, so die einhellige Meinung. Ein Überblick.
Der Lockdown wird verlängert – aber eher halbherzig als konsequent. FDP-Chef Christian Lindner nannte die Ergebnisse gegenüber dem Radiosender WDR 5 eine „erschütternde Konzeptlosigkeit“.
Linke: Gipfel-Beschlüsse eine Reaktion auf Versagen beim Impfen und beim Testen
Nach Einschätzung der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist es das Ergebnis von Versäumnissen von Bund und Ländern. „Schnelltests dürfen nicht nur in der Theorie verfügbar sein, sondern müssen in den Schulen tatsächlich ankommen“, forderte sie etwa im Gespräch mit der „Funke Mediengruppe“.
Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich überzeugt, dass die angekündigten Maßnahmen vermeidbar gewesen wären. Im Interview mit der „Welt“ sagte er, die Beschlüsse seien ein Ergebnis des Versagens sowohl beim Impfen als auch beim Testen.
„Den Preis zahlen jetzt alle“: So kommentiert die Presse die Ergebnisse des Corona-Gipfels
Und die Presse? Auch die fand harsche Worte. So schrieb etwa die „Rheinische Post“: „Festzuhalten bleibt: Die Politik hat beim ,Impfen und Testen‘ bislang versagt, die Öffnungen am 3. März kamen zu früh, waren dem Motto geschuldet: ,Ein Lockdown, bei dem keiner mitmacht, hat wenig Sinn.‘ Dennoch: Den Preis zahlen jetzt alle. Was die stundenlangen Beratungen nicht gebracht haben, ist ein abgestuftes, kluges Lockdown-Konzept. Dafür scheint die Kraft nicht mehr zu reichen, schon seit sechs Monaten nicht. Nun hat die Kanzlerin nochmal einen Kompromiss zu Stande gebracht. Die schwierigen Beratungen haben gezeigt, dass es vermutlich der letzte war, den sie noch durchsetzten konnte. Politik mit der Brechstange zum Wohle aller.“
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Beim „Stern“ hieß es: „Im Streben danach, mit dem Krisenmanagement die Wähler:innen hinter sich zu bringen, haben sich die Mitglieder der Bund-Länder-Runde hoffnungslos verheddert. Die Enttäuschung sitzt tief – selbst bei den duldsamsten und einsichtigsten Bürger:innen. Das Selbstverständnis vom tatkräftigen und leistungsfähigen Land hat merklich gelitten. (…) Die meisten (…) Wahlen sind erst im Herbst, wenn voraussichtlich viele geimpft sind und sich die Situation hoffentlich entspannt hat. Das ist gut für die jetzt Kritisierten, denn das Gedächtnis des Wählers ist in der Regel kurz. Für das kurzfristige Corona-Management bedeutet das erstmal nichts Gutes.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte, CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (links, SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dem Corona-Gipfel.
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Der „Spiegel“ kommentierte: „Weitere Lockerungen wären unverantwortlich gewesen. Die am Ende doch noch beschlossenen Verschärfungen des bisherigen Shutdowns sind angemessen. Das eigentliche Versagen ist nicht, was gestern beschlossen wurde. Das eigentliche Versagen ist, dass die deutsche Politik gar keine Alternativen mehr zum Shutdown hatte. Weil in den vergangenen Monaten so viel versemmelt wurde, dass Lockerungen in der Tat nun keine Option mehr waren. Dabei wäre die anhaltenden Einschränkungen der Freiheitsrechte vermeidbar gewesen, hätte die Politik in der Vergangenheit konsequenter und entschlossener gehandelt.“
Und die „Zeit“ stellte fest: „,Das Team Vorsicht hat sich durchgesetzt‘, behauptete im Anschluss an das Treffen CSU-Chef Markus Söder. In Wahrheit allerdings wurde hier Handlungsfähigkeit eher simuliert als tatsächlich unter Beweis gestellt. Da ist zum Beispiel der sogenannte Oster-Lockdown: Fünf Tage soll das öffentliche Leben weitgehend eingeschränkt werden, selbst Supermärkte sollen schließen. Klingt martialisch, doch wenn man bedenkt, dass drei Tage davon ohnehin Feiertage gewesen wären und die Supermärkte zudem anders als zunächst geplant am Karsamstagmorgen doch öffnen dürfen, dürfte der Effekt überschaubar bleiben.“
Corona-Gipfel: Es gab aber auch Lob
Neben all der Kritik gab es aber auch positive Reaktionen: Weitestgehend Lob kam etwa von einigen Wissenschaftlern und Medizinern. „Die Politik hat erkannt, dass wir in einer schwierigen Phase der Pandemie sind und die Impferfolge nicht gefährden dürfen“, erklärte der Präsident der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx. Auch der Epidemiologe Dirk Brockmann vom Robert Koch-Institut (RKI) hält die Verschärfung der Corona-Maßnahmen über Ostern für sinnvoll. „Das könnte nach meiner Ansicht einen sehr positiven Effekt haben, weil eine ganze Reihe von Tagen dann quasi Ruhetage sind, also Sonntage“, sagte er im Deutschlandfunk.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Michael Müller (SPD), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Regierender Bürgermeister von Berlin, bei den Corona-Beratungen.
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Aus Sicht des Mobilitätsforschers Kai Nagel von der TU Berlin sind im Kampf gegen das Coronavirus vor allem ungeschützte Kontakte in Innenräumen ein Problem. Dass diese vermieden werden sollten, komme im Beschluss von Bund und Ländern seiner Einschätzung nach zu kurz. Auch seien Zwangsmaßnahmen im Sinne der Infektionsbekämpfung effektiver als auf die persönliche Verantwortung der Bevölkerung und der Unternehmen zu setzen, wie es die Politik macht. „Wir haben aber Verständnis dafür, dass Zwang vermieden wurde“, so Nagel. (mik/dpa)
