Voll auf die 12!: US-Präsident Biden räumt mit neuen Beschlüssen hinter Trump auf

Washington –

Zwölf Beschlüsse auf einen Schlag und eine Faust in das Gesicht von Donald Trump – jedenfalls politisch! Wer demokratische Politik für beinahe quälend langsam gehalten hat, wird durch den neuen US-Präsidenten Joe Biden (78) eines Besseren belehrt. An seinem ersten Tag im Amt machte der 46. Präsident der USA gleich mehrere hoch umstrittene Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig. „Schläfrig“ zu sein („Sleepy Joe“), das hatte Trump Biden nachgesagt – davon kann nun überhaupt nicht die Rede sein. 

Biden versprach in seiner Antrittsrede am Mittwoch vor dem US-Kapitol: „Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten.“ Dann unternahm er direkt den ersten Schritt: Er leitete die Rückkehr in das Pariser Klimaabkommen ein. 

Biden kehrt zum Pariser Klimakommen zurück

Die USA sollen nun nach Angaben der UN ab dem 19. Februar wieder Teil des Vertrags werden. Biden will sein Land eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.

Mit Blick auf Umweltschutz und Klima nahm der neue US-Präsident auch die Genehmigung der Keystone XL Pipeline zurück. Dabei handelt es sich um eine Erweiterung der bisherigen Pipeline durch eine direkte und wesentlich größere Leitung. Die Keystone Pipeline transportiert Rohöl aus der westkanadischen Provinz Alberta zu Erdölraffinerien in den US-Staaten Illinois, Oklahoma und Nebraska. Sie ist hoch umstritten, da die Gewinnung von Rohöl aus Ölsanden einen hohen Energieaufwand bedeutet und enorme Umweltschäden mit sich bringt.

Präsident Joe Biden: Neue Corona-Politik in den USA

Auf internationale Zusammenarbeit setzt Biden auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Am Mittwoch stoppte er als zweiten Schritt den von Trump mitten in der globalen Krise eingeleiteten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Mit dem US-Immunologen Anthony Fauci als Delegationsleiter will die neue Regierung schon am Donnerstag wieder an einer WHO-Sitzung teilnehmen.

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Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt Biden drittens auch auf striktere Regeln – er ordnete für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht an. Sie greift in öffentlichen Gebäuden, in Flugzeugen und Zügen sowie Bussen im Verkehr zwischen Bundesstaaten.

Biden erklärte den Kampf gegen die Pandemie zu einer seiner wichtigsten Aufgaben. Das Virus breitet sich in den USA noch immer unkontrolliert aus. Mehr als 400 000 Menschen sind seit Beginn der Pandemie in den USA gestorben. In den kommenden Tagen wollte Biden weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Krise ergreifen.

Migrationspolitik von Biden: Keine Finanzierung mehr für Mauer nach Mexiko

Biden bewies am Mittwoch auch, dass er vom rigorosen Anti-Migrations-Kurs Trumps abrücken will. Er hob das von Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern auf, das Trump eine Woche nach seinem Amtsantritt 2017 erlassen hatte.

Wenige Stunden nach seiner Vereidigung schickte Biden zudem einen Gesetzentwurf an den US-Kongress. Nach Angaben der neuen Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, ist darin unter anderem vorgesehen, dass Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA die Chance auf einen Aufenthaltstitel bekommen sollen – und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft.

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Biden wies das Heimatschutzministerium zudem an, Schritte einzuleiten, die auf die Sicherung eines Programms zum Schutz von rund 700 000 jungen Migranten vor einer Abschiebung abzielen. Biden entzog darüber hinaus einem Herzensprojekt Trumps die Finanzierungsgrundlage: dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Mit Blick auf die ärmeren Amerikaner verlängerte Biden die Aussetzung von Zwangsräumungen genau wie die Rückzahlung von Studienkrediten.

Richtungswechsel in der USA: Neuer Umgangston im Weißen Haus

Biden trat sein Amt mit einem Aufruf zu Einheit und Versöhnung an – was ebenfalls im Kontrast zu seinem Vorgänger stand. „Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein“, versprach Biden bei seiner Antrittsrede vor dem hochgesicherten US-Kapitol, das zwei Wochen zuvor von gewalttätigen Anhängern Trumps erstürmt worden war. Biden sagte, er werde genauso für diejenigen kämpfen, die ihn bei der Wahl nicht unterstützt hätten, wie für jene, die dies getan hätten. Gefeiert werde nicht der Sieg eines Kandidaten, sondern der Sieg der Demokratie. „Die Demokratie hat sich durchgesetzt.“

Von seinen Mitarbeitern verlangte Biden, dass sie sich ihrer Verpflichtung gegenüber dem Volk bewusst sein müssten, und mahnte einen respektvollen Umgang miteinander an. „Wenn Sie jemals mit mir arbeiten und ich höre, dass Sie einen anderen Kollegen respektlos behandeln, jemanden runtermachen. Ich verspreche Ihnen, dass ich Sie auf der Stelle feuern werde“, sagte Biden. Seinerseits sagte er zu, dass er eigene Fehler eingestehen und offen mit ihnen umgehen werde.

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Das neue Weiße Haus sagte zudem Transparenz und einen ehrlichen Umgang mit Journalisten zu. Sprecherin Psaki kündigte an, die täglichen Presse-Briefings im Weißen Haus wieder aufleben lassen zu wollen. Traditionell fanden Pressekonferenzen im Weißen Haus früher in der Regel an Werktagen statt. Unter Biden-Vorgänger Donald Trump gab es sie nur noch sporadisch – wenn überhaupt. (vd/dpa)