Rücktritt als Familienministerin: Spiegel zerbricht am Druck
Vor einigen Tagen noch hätten politische Beobachter:innen wohl noch eher auf Karl Lauterbach oder Christine Lambrecht (beide SPD) gewettet, wenn es um den ersten Rücktritt im Kabinett Scholz geht. Nun hat Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) ihr Amt zur Verfügung gestellt. Der „politische Druck“ sei ihr zu groß geworden. Vorgeworfen worden waren ihr Fehler als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz während der Ahrtal-Katastrophe.
Spiegels Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour lobten ihre Courage und die Offenheit bei ihrem Presse-Statement vom Sonntagabend. „Wir haben größten Respekt vor ihrem Mut und vor ihrer Klarheit“, so Lang. Nouripour sekundierte: „Anne Spiegel hat Fehler eingestanden, auf eine Art und Weise und mit einer Transparenz und Offenheit, wie es sie im politischen Betrieb so nicht gegeben hat.“
Presse-Auftritt als Brandbeschleuniger
Dabei dürfte besagter Auftritt eher als Brandbeschleuniger für ihren Rücktritt gewirkt haben. Auch wenn sie wohl gehofft hatte, das Ruder noch einmal rumreißen zu können mit der ungewöhnlichen Offenbarung eigener Fehler, Schwächen und von Schicksalsschlägen in der Familie.
Zwei Haupt-Vorwürfe waren in den vergangenen Tagen immer weiter hochgekocht: Zum einen habe sie sich als rheinland-pfälzische Umweltministerin während der Ahrtal-Katastrophe im Sommer 2021 vor allem um das eigene Image und weniger um die Menschen gesorgt. Chat-Protokolle sollen belegen, dass sie ein sie entlastendes „Wording“ finden wollte.
Urlaub zehn Tage nach Ahrtal-Katastrophe
Zum anderen, und das wog zuletzt immer schwerer, war sie nur zehn Tage nach der Katastrophe mit ihrem Mann und den vier Kindern zu einem vierwöchigen Frankreich-Urlaub aufgebrochen. Außerdem hatte sie offenbar der „Bild“ gegenüber zunächst unwahr behauptet, aus den Ferien an Online-Sitzungen des Kabinetts teilgenommen zu haben.
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Zudem beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss in ihrem Bundesland mit der Frage, ob ihr damaliges Umweltministerium am Katastrophentag früher hätte warnen können.
Rücktrittsforderungen der CDU/CSU
Nachdem vor allem die „Bild“ und Unionsgrößen wie Friedrich Merz (CDU) und Stephan Mayer (CSU) mehr oder minder direkt ihren Rücktritt als Bundesfamilienministerin gefordert hatten, trat sie die Flucht nach vorne an. Die sie letztlich vollends in die Defensive brachte.
Den Tränen nahe, mehrfach um Fassung und Worte ringend berichtete sie vom Schlaganfall ihres Mannes im Jahr 2019. Von der Corona-Pandemie, die den Kindern zugesetzt habe. Von ihrem Fehler, neben diesen familiären Herausforderungen nicht nur Familienministerin in Rheinland-Pfalz, sondern auch zunächst kommissarisch Landes-Umweltministerin und Grünen-Spitzenkandidatin im Wahlkampf zu werden.
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Und das, obwohl offenbar Partei- und Fraktionsführung ihr nahegelegt hatten, zurückzutreten. Auch gestern betonte Nouripour: Der Rücktritt sei richtig. Kanzler Scholz hatte noch wenige Stunden vor Spiegels Rücktritt erklärt, dass man „eng und vertrauensvoll“ zusammenarbeite. Nun muss er eine neue Familienministerin suchen. Gehandelt wird unter anderem Katrin Göring-Eckardt (Grüne).
