Wie 2019: USA verhaften Migrantenkinder an Grenze zu Mexiko

Tijuana/Washington –

Eigentlich wollte US-Präsident Joe Biden weg vom harten Anti-Migrations-Kurs Donald Trumps. Doch die Situation für Migrantenkinder an der Grenze zu Mexiko scheint sich kaum verbessert zu haben.  Die „New York Times“ berichtet, dass allein in der vergangenen Woche 2000 unbegleitete Minderjährige von US-Patrouillen aufgegriffen und verhaftet worden seien. Damit steuert man auf die Rekordzahlen vom Mai 2019 zu.

Damals kamen über den Monat verteilt 11.000 Minderjährige über die Grenze, die Donald Trump zwecks Abschreckung in unbefristete Haft nehmen ließ. Diese Praxis sorgte damals nicht nur für öffentliche Empörung. Sie wurde im September 2019 auch offiziell von einem Gericht gekippt. Bundesrichterin Dolly Gee verwies damals auf das 22 Jahre zuvor geschlossene „Flores Settlement Agreement“. Das sah ein Limit von 20 Tagen für das Festsetzen minderjähriger Geflüchteter vor.

Joe Biden ließ Geflüchtetenlager wieder in Betrieb nehmen

Damals wurden viele der Geflüchtetenlager wieder geschlossen. Doch seit fast einer Woche hat Joe Biden nun ein Lager in Carrizo Springs in Texas wieder in Betrieb nehmen lassen. Auch weil der Zustrom seit seiner Amtseinführung stark zugenommen hat. Als Bidens Pressesprecherin Jen Psaki im Sender ABC News dafür kritisiert wurde, dass die neue Regierung im Prinzip nichts anderes mache als zuvor Trump, reagierte sie verschnupft. „Das ist absolut nicht der Fall“, sagte sie. Anders als Trump würden sie die Kinder nicht aus den Armen ihrer Eltern reißen. Im Jahr 2018 waren Bilder von Kindern in Käfigen um die Welt gegangen, die von US-Beamten von ihren Eltern getrennt worden waren.

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Ein Problem: Die meisten jungen Geflüchteten aus Mittel- und Südamerika werden wegen der Corona-Pandemie zunächst in eine zehntägige Quarantäne genommen und darauf in geschlossene Unterkünfte gebracht. Im Lager von Carrizo Springs etwa harren derzeit 700 Minderjährige aus. Dafür gab es unter anderem innerparteiliche Kritik von der Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez. Das Einwanderungssystem stehe auf einem „Gefängnisgerüst“, sagte sie. „Das wird nie in Ordnung sein.“ (km)