Steinmeier-Absage: Die beleidigte SPD hat nichts kapiert

Es war eine brutal klare Ansage: Der ukrainische Präsident hat Bundespräsident Steinmeier zur unerwünschten Person in Kiew erklärt. Taktisch mag es unklug gewesen sein, das wichtigste Land Europas derart zu brüskieren. Aber es war ehrlich. Und vor allem verständlich: Steinmeier hat zwar seine katastrophal gescheiterte Russland-Politik als fehlerhaft eingestanden – Konsequenzen aber hat er nicht gezogen. Und all die Sozialdemokraten, die jetzt beleidigt bis empört auf Kiew schimpfen, haben nichts verstanden.

Dass die ukrainische Regierung „so ziemlich alles von uns fordert, den Bundespräsidenten aber nicht sehen möchte, finde ich mindestens irritierend“, schreibt etwa das Hamburger SPD-Vorstandsmitglied Aydan Özuğuz. „Wirkt auf mich sehr fragwürdig.“

Fragwürdig ist eher der Umgang der SPD mit ihrer Politik der letzten Jahrzehnte. Steinmeier und fast alle führenden Sozialdemokraten der letzten Jahre haben ja nicht nur Putin falsch eingeschätzt. Sie haben sich auch arrogant über alle Warnungen der Osteuropäer hinweggesetzt, ob es um die Abhängigkeit von russischem Gas ging oder die militärische Schwäche Deutschlands.

Steinmeier und die Ukraine: Mit einem „Sorry“ ist die Sache nicht erledigt

Kurz: Maßgeblich die SPD, kräftig unterstützt von nach billigem Gas lechzenden Unternehmen und Gewerkschaften sowie einer Friedensfraktion, die in einseitiger Abrüstung eine schlüssige Verteidigungsstrategie sah, hat über die Köpfe eines halben Kontinents hinweg eine, wie wir nun sehen, desaströse Politik betrieben, die mit zu der jetzigen Situation beigetragen hat. Wer wie Özuğuz in der SPD gedacht hat, mit einem „Sorry“ von Steinmeier sei die Sache erledigt, der hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, wie groß die Verbitterung in vielen Teilen Osteuropas und vor allem der Ukraine ist.

Und es geht ja weiter: Es ist die SPD, die schwere Waffen verweigert, um die die Ukraine förmlich bettelt. Die Debatten dazu sind teils unterirdisch: Die Lieferung schwerer Waffen sei „derzeit keine Option“, sagt etwa SPD-Fraktionsvize Detlef Müller. Und man möchte fragen: Wann wären sie denn eine Option? Bei wie vielen Tausend massakrierten Zivilisten? Müller dazu: „Sollte es weitere Attacken der russischen Armee wie die auf Mariupol geben oder Chemiewaffen eingesetzt werden, dann müssen wir Waffenlieferungen neu bewerten.”

Neu bewerten? Zynischer geht es kaum.

Erbärmlich auch Ralf Stegner, der gerade in Pinneberg um ein neues Bundestagsmandat kämpft und angesichts der Ausladung Steinmeiers behauptet, dass „Angriffe auf Bundespräsidenten wegen Ost- und Russlandpolitik politischer Substanz und Niveau entbehren.“ Als wäre Steinmeiers Versagen eine Niveaufrage. Die Ukraine sollte nach Stegner Sichtweise doch gefälligst dankbar für unsere „enorme“ Hilfe sein.

Oder Ralf Mützenich, Architekt der SPD-Abrüstungspolitik, der Steinmeier trotz massiver Kritik immer noch für einen „unbestritten international hoch angesehenen Politiker“ hält und der um ihre Existenz kämpfenden ukrainischen Führung lieber Nachhilfe in „diplomatischen Gepflogenheiten“ erteilen möchte – nach dem Motto: Ihr kämpft um euer Leben, aber bitte seid artig dabei.

Was die SPD, und mit ihr ganz Deutschland, das diese Politik ja mehrheitlich unterstützt hat, jetzt braucht, ist eine ehrliche Aufarbeitung der Russland-, Energie- und Militärpolitik der vergangenen 30 Jahre. Nur dann werden wir wirklich klüger aus dieser Krise herauskommen. Realitätsverweigerung bringt uns jedenfalls nicht weiter.

Steinmeier, Mützenich, Stegner: eine gescheiterte Generation

Ein Bundespräsident ohne Autorität, das hat man bei Christian Wulff (CDU) gesehen, der selbst wegen einer Petitesse zurückgetreten ist, kann dieses Amt nicht ausfüllen. Ein erster Schritt zur Aufarbeitung wäre, dass die Steinmeiers, Mützenichs und Stegners abtreten. Ihre Generation hat vielleicht das Richtige gewollt, ist damit aber krachend gescheitert. Zeit für eine Zeitenwende.