Aufräumen nach Trump: Biden will Migranten-Familien wieder vereinen

Washington –

US-Präsident Joe Biden kehrt derzeit sinnbildlich die Scherben aus dem Weißen Haus, die sein Vorgänger dort hinterlassen hat. Unter anderem aktuell mit gleich drei Dekreten, die Donald Trumps harte Einwanderungspolitik rückgängig machen sollen. Diese bezeichnete Biden dabei als „moralische und nationale Schande“.

Trump hatte eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Migranten gefahren. So wollte er nicht nur die legale Migration einschränken, sondern ging mit aller Härte gegen illegale Einwanderung vor. Für internationales Bestürzen gesorgt hatten dabei neben Trumps Mauer zu Mexiko die Fälle von Kindern, die von ihren Eltern getrennt worden waren.

5500 Kinder von den Eltern getrennt

Mehr als 5500 Minderjährige sollen ab Juli 2017 von dieser Abschreckungs-Politik betroffen gewesen sein. Die Bilder von Kindern in Käfigen, die nach der Trennung von den Eltern weinen, schockierten die Welt. Zwar wurde die Praxis im Juni 2018 von einem US-Gericht gekippt. Bis heute aber haben die Behörden die Eltern von 611 betroffenen Kindern nicht gefunden.

Joe Biden rief nun eine Arbeitsgruppe ins Leben, die sich darum kümmern soll, diese Eltern zu finden und die restlichen Familien wieder zusammenzuführen. Wie es mit den übrigen seit 2018 geschehen ist. Zudem will Biden legale Einwanderungswege wieder herstellen. Vor-Vorgänger Barack Obama hatte hunderten Minderjährigen ermöglicht, ihren Eltern in die USA zu folgen.

Biden: Bekämpfen der Fluchtursachen und humane Mittel

Mit einer weiteren Verfügung soll überprüft werden, ob die US-Grenze zu Mexiko für Asylsuchende wieder geöffnet wird. Schon vor der Corona-Pandemie war diese de facto geschlossen worden. Man wolle künftig die Zuwanderung aus Mittelamerika nicht mehr durch Abschreckung verringern, sondern durch Bekämpfung der Fluchtursachen und „humane“ Regelungen, hieß es.

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Den Bau der Trump-Mauer hatte Joe Biden schon am ersten Tag seiner Amtszeit gestoppt. Weitere Dekrete sollen folgen, die Integration von Einwanderern künftig zentral vom Weißen Haus aus koordiniert werden. (km)