Merz-Plan: Bundestag soll Lieferung schwerer Waffen erzwingen
Wirklich einig ist sich die Ampel nicht: Die FDP hat sich auf ihrem Parteitag am Wochenende für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Die Grünen, vor allem ihre Spitze, sind sowieso dafür. Nur die SPD zögert. CDU-Chef Friedrich Merz will die Koalition nun zwingen, Farbe zu bekennen. Mit einem eigenen Antrag.
„Es gibt im Bundestag eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen“, sagt Merz. „Nur die SPD, die AfD und die Linkspartei sind dagegen.“ Deshalb hat die Union einen Antrag entwickelt, den sie voraussichtlich am Donnerstag zur Abstimmung stellen will. „Alternativ können wir einen gemeinsamen Antrag erarbeiten“, lockt Merz die Ampel-Politiker.
Lieferungen sollen „unverzüglich und spürbar“ zunehmen
Der Entwurf der Unions-Fraktion sieht vor, die Lieferungen an die Ukraine „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ zu steigern. Deutschland müsse sich jetzt „seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen“.
So ähnlich könnten das auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Michael Roth (SPD) oder Anton Hofreiter (Grüne) formulieren. Doch sie sind nicht entscheidend. Sondern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der hat die Lieferungen schwerer Waffen aus den Beständen der Bundeswehr inzwischen kategorisch ausgeschlossen.
„Weltkrieg hängt nicht von deutschen Entscheidungen ab“
Scholz argumentiert, es drohe ein Atomkrieg. Das halten Experten allerdings für sehr unwahrscheinlich. „Es ist ein Zeichen maßloser Selbstüberschätzung, wenn einige Politiker argumentieren, dass der Ausbruch des dritten Weltkriegs allein von deutschen Entscheidungen abhängen würde“, sagt der Militärexperte Carlo Masala.
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Außerdem will Deutschland über einen Ringtausch mit Slowenien ja schon einige ältere Panzer an die Ukraine liefern. Insgesamt ist aber unklar, was überhaupt aus Berlin Richtung Ukraine geht. Zwar gibt es dazu Listen. Diese dürfen bestimmte Abgeordnete einsehen – dann aber nicht darüber sprechen. Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist der Bundessicherheitsrat bisher nicht zum Thema schwere Waffen zusammengekommen. Er müsste die Exporte eigentlich genehmigen.
Ampel braucht dringend eine gemeinsame Linie
Von Merz will sich die Ampel in der Sache nicht treiben lassen. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der Union bereits einen „Krawallkurs“ vorgeworfen. Er bestritt, dass es eine Koalitionskrise wegen der schweren Waffen gebe.
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Und auch Strack-Zimmermann erklärt: „Es wird nicht gelingen, die Ampel zu spalten.“ Man werde einen eigenen Antrag einbringen und über den abstimmen. Dazu bedarf es aber einer gemeinsamen Linie, die bisher nicht erkennbar ist. Ob die tatsächlich gefunden wird, entscheidet sich im Koalitionsausschuss am Dienstagabend.
