Keine Mehrwertsteuer? Preissenkung für Obst und Gemüse gefordert
Die heftigen Preissprünge an den Supermarktkassen fachen die Debatte über Steuererleichterungen bei Nahrungsmitteln weiter an. Das Umweltbundesamt fordert nun, die Mehrwertsteuer für pflanzliche Lebensmittel abzuschaffen. Aber auch aus einer ganz anderen Branche gibt es den Ruf nach Entlastungen.
„Eine stärker pflanzenbasierte Ernährung entlastet die Umwelt und ist obendrein gesund“, sagte Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner. Daher sei es sinnvoll, pflanzliche Lebensmittel komplett von der Mehrwertsteuer zu befreien – zumal angesichts der stark gestiegenen Preise für Obst und Gemüse. „Eine gesunde Ernährung sollte sich jede und jeder leisten können, auch bei niedrigen Einkommen.“
Umweltbundesamt für Obst und Gemüse ohne Mehrwertsteuer
Die Debatte über Preis-Entlastungen für bestimmte Lebensmittel hat angesichts der hohen Inflation wieder Fahrt aufgenommen. Sozial- und Verbraucherverbände forderten die Bundesregierung auf, neue EU-Regeln zu nutzen und für Lebensmittel wie Obst und Gemüse die Mehrwertsteuer auf null Prozent zu setzen. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützte die Forderungen, in der Ampel-Koalition stoßen sie aber verbreitet auf Skepsis. Verwiesen wird auf zwei bereits auf den Weg gebrachte Milliardenpakete mit anderen Entlastungsmaßnahmen.
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Messner sagte, eine Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Produkte wäre eine gute Ergänzung dazu. „Denn sie entlastet auch jene Gruppen, die bisher von den Entlastungspaketen kaum profitiert haben, zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner mit geringen Einkommen.“ Generell wäre es aber zu kurz gesprungen, eine Mehrwertsteuerreform hierauf zu beschränken, machte Messner deutlich. Nötig sei ein umfassendes Konzept, das systematisch umweltfreundliche Produkte entlaste und Steuervergünstigungen für besonders umweltbelastende Produkte beseitige.
Lebensmittelpreise: Die absurden Prioritäten der FDP
Greenpeace sprach sich dafür aus, nicht nur Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer zu befreien, sondern gleichzeitig Vergünstigungen für Fleisch und Milch zu streichen. Dadurch könne „die Bundesregierung gleichermaßen wirkungsvoll die Menschen unterstützen, die jetzt den Druck der Inflation spüren, und zugleich die Erderhitzung bekämpfen“. (alp/dpa)
