Waffen für die Ukraine: Das „Hufeisen“ gegen die „Kriegstreiber“
Der Bundestag unterstützt nach intensiver Debatte die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Dabei zeigt sich erneut: Der Umgang mit Russlands Krieg in der Ukraine spaltet das Land. Die Allianzen, die sich dabei gebildet haben, sind höchst ungewöhnlich. Vielleicht sogar gefährlich.
In dem Beschluss von Ampel-Parteien und Unions-Fraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, die Ausrüstungslieferungen an die Ukraine „fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“.
Linke und AfD einig: Keine Waffenlieferung
Der Antrag erhielt 586 Ja-Stimmen. 100 Abgeordnete stimmten dagegen (sieben Enthaltungen). Die Nein-Stimmen kamen aus der Linkspartei und der AfD. „Hufeisen“ wird es gemeinhin genannt, wenn sich die politischen Extreme im politischen Spektrum bei bestimmten Themen nahe stehen oder sogar berühren.
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Wie in diesem Fall: Linke und AfD sind beide strikt gegen die Lieferung schwerer Waffen in das angegriffene Land. Ihre Argumentation klingt leicht unterschiedlich, läuft aber auf das selbe Ergebnis hinaus: Russland würde in der Ukraine freie Hand erhalten. „Es gibt einen fatalen Wettlauf: höher, schneller, weiter“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch mit Blick auf die Waffenlieferungen. AfD-Chef Tino Chrupalla warnte davor, die Lieferungen „könnten uns zur Kriegspartei in einem atomar geführten Krieg machen“. Der Antrag lese sich wie „eine Beitrittsbekundung zu einem Krieg“.
AfD-Mann Höcke zeigt sich mit Friedenstaube
Das sind keine Einzelmeinungen. Der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke postete in den sozialen Medien nun sogar ein Bild von sich mit einer Friedenstaube und dem zentralen Motto der Friedensbewegung: „Frieden schaffen ohne Waffen“. Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele – überzeugter Pazifist wie die meisten Mitglieder der Linkspartei – schrieb auf Twitter, „die deutschen Nato-Medien“ hätten nun die Lieferung von Panzern erzwungen.
Die Mehrheit der Abgeordneten sieht das allerdings anders. „Gerade wir sollten wissen, dass Appeasement (dt: Beschwichtigung) die Ausweitung einer Aggression erst möglich macht“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte das Vorgehen noch einmal.
Es seinen keine leichten Entscheidungen, die getroffen werden müssten: „Auch durch die von uns gelieferten Waffen werden Menschen sterben. Russische Soldaten“, sagte er in einem Video. „Aber wenn wir nichts tun, laden wir die größere Schuld auf uns. Es hieße zu akzeptieren, dass Menschen massakriert werden.“
Vor allem Grüne werden als „Kriegstreiber“ beschimpft
In den Sozialen Medien müssen sich vor allem Grünen-Politiker wegen dieser Haltung immer wieder als „Kriegstreiber“ bezeichnen lassen. Bei Twitter in Deutschland trendete dieser Begriff am Donnerstag. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew streute noch Salz in die Wunde und rückte die Entscheidung des Bundestags in die Nähe nationalsozialistischer Umtriebe: „Offenbar lassen den deutschen Abgeordneten die Lorbeeren ihrer Vorgänger keine Ruhe, die im vergangenen Jahrhundert unter anderem Namen im deutschen Parlament saßen“, schrieb er auf Telegram. „Das ist traurig für das Parlament. Es wird traurig enden.“
Auch im Kreml weiß man: Der Krieg ist unpopulär und jede deutsche Einmischung ist es auch. Ein Umfrage enthüllt nun, dass die Bundesbürger in ihrer Mehrheit kaum bereit wären, Opfer für die Ukraine und deren Freiheit zu bringen. Auch keine wirtschaftlichen.
Nur wenige Deutsche würden Einschränkungen akzeptieren
Laut einer Insa-Umfrage für den „Spiegel“ sind nur 49 Prozent bereit, im Alltag auf etwas zu verzichten (z.B. weniger Heizen oder Autofahren), um beispielsweise den Lieferstopp von russischem Gas oder Erdöl zu ermöglichen. 44 Prozent lehnen dies ab, 34 sogar strikt.
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Sollte der Krieg noch länger dauern, könnte das politisch der Linkspartei und der AfD in die Hände spielen. Denn sie lehnen am eindeutigsten jegliche Maßnahmen gegen Putins Regime ab.
