Abgekartetes Spiel bei Millionen-Auftrag? Akten sollen Filz-Verdacht erhärten

Diese Akten enthalten ein gut geschütztes Geheimnis: Seit vergangener Woche stehen die Ordner, welche den fragwürdigen Direktvergabe-Vorgang zwischen der Finanzbehörde und dem SPD-nahen Unternehmer Nico Lumma dokumentieren, den Oppositionsparteien zur Einsicht zur Verfügung. Diese prüfen, ob bei dem aufgrund des öffentlichen Drucks zurückgezogenen Neun-Millionen-Auftrag ein „Filz-Fall“ vorliegt. Wird die Sache doch noch aufgeklärt?

Vier dicke Ordner, 917 Seiten mit jeglicher Korrespondenz zu der Vergabe des Auftrags eines sogenannten FinTech-Accelerator. In diesen vertraulichen Akten steht, warum der Auftrag an den SPD-Parteifreund von Senator Andreas Dressel und seine Firma NMA direkt vergeben wurde und es keine öffentliche Ausschreibung gab.

„Nach der Akteneinsicht musste ich den Eindruck bekommen, dass es nie darum ging, das beste Konzept an den besten Bewerber zu vergeben, sondern fast nur um die Frage, wie man diesen Auftrag rechtssicher an Lummas Firma vergeben kann“, sagt David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion.