Irrer Reichsbürger: Mann verhängt als „Commander“ Todesurteile auf Telegram
Seit Gründung der Bundesrepublik 1949 ist die Todesstrafe in Deutschland offiziell abgeschafft. Ein 54-Jähriger aus Bad Zwischenahn (Landkreis Ammerland) leugnet die Gültigkeit der hiesigen Gesetze allerdings – und verhängte über seinen Telegram-Kanal zahlreiche eigene „Todesurteile“. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat nun Anklage gegen den Mann und eine 54-jährige Frau, die diese Aufrufe weiterverbreitet haben soll, erhoben.
Dem Mann werden 33 Straftaten zur Last gelegt. Seine öffentlichen Äußerungen weisen aus Sicht der Justiz Nähe zum Gedankengut sogenannter Reichsbürger auf. Der 54-Jährige behauptet laut Staatsanwaltschaft, „Commander“ des Hauptquartiers der alliierten Streitkräfte in Nordwest- und Mitteleuropa (SHAEF) zu sein. Er sei der Überzeugung, dass nur die Gesetze des SHAEF in Deutschland gelten – diese Institution wurde aber nach dem Ende des 2. Weltkrieges aufgelöst.
Nähe zu Reichsbürger-Szene: Mann leugnet Existenz der Bundesrepublik
Der Beschuldigte soll „Todesurteile im Namen des SHAEF“ für Personen des öffentlichen Lebens über Telegram an bis zu 25.000 Menschen verschickt haben. Die Frau aus dem Landkreis Böblingen in Baden-Württemberg schickte diese Nachrichten über ihren eigenen Telegram-Kanal an bis zu 11.000 Menschen weiter. Die von den Behauptungen betroffenen Menschen seien in der Folge zahlreichen Bedrohungen ausgesetzt gewesen, hieß es von der Staatsanwaltschaft.
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Die zwei Beschuldigten werden sich vor dem Amtsgericht Westerstede verantworten müssen. Ein Hauptverhandlungstermin steht noch nicht fest. Der Mann wurde am 1. Dezember 2021 im Landkreis Böblingen festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft, die Frau ist auf freiem Fuß.
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Bei der Göttinger Staatsanwaltschaft ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität in Niedersachsen untergebracht. (dpa/mp)
