Mehr Transparenz im Rathaus: Wie gläsern werden Hamburgs Abgeordnete?

Interessenkonflikte sichtbar machen, Korruption verhindern, heißt die Devise. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft wollen strengere Regeln zur Offenlegung von beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten der 123 Abgeordneten durchsetzen. Was bedeutet das?

„Transparenz erhöht die Legitimität parlamentarischer Beschlüsse“, heißt es in der noch geheimen aktuellen Fassung des rot-grünen Bürgerschaftsantrags, die der MOPO vorliegt. Am 1. Juni werden aus Hamburgs Feierabendparlamentarier:innen Teilzeitabgeordnete. Ihr Salär steigt um 550 Euro pro Monat, zudem werden die Zuwendungen für Mitarbeiter:innen und Büromieten angehoben.

Zeitgleich zur weiteren Professionalisierung der Abgeordneten wollte Rot-Grün auch die Transparenzregeln zur Offenlegung von Jobs, Einkommen und Firmenbeteiligungen verschärfen.