Neue Maßnahmen beschlossen: Wie Bremen seine Spielhallen loswerden will
Bremen geht gegen das Glücksspiel vor: Das kleinste Bundesland will die Zahl der Spielhallen und Wettbüros verringern und hat dafür neue Regeln festgelegt, die es Betreibern zukünftig schwerer machen sollen.
Dazu wird der Mindestabstand zwischen Glücksspielstätten von 250 Metern auf 500 Meter heraufgesetzt, wie der Senat am Dienstag beschloss. Der Mitteilung nach müssen die Spiel- und Wettsalons auch 500 Meter von der nächsten Schule entfernt sein. Das Mindestalter zum Betreten der Glücksspielbetriebe wird von 18 auf 21 Jahre angehoben.
Bremen geht gegen Spielhallen vor: Weitere Schritte bereits angedacht
Wenn man die Verfügbarkeit von Spielangeboten reduziere, beuge dies Studien zufolge der Spielsucht vor und schütze Spielerinnen und Spieler, sagte Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linkspartei). Die Maßnahmen seien ein erster Schritt, sagte Innensenator Ulrich Mäurer. „Für den Fall, dass dann immer noch eine hohe Konzentration von Spielstätten in benachteiligten Stadtteilen besteht, würde ich mich in einem zweiten Schritt dafür aussprechen, den Betrieb von Spielstätten in diesen Stadtteilen gänzlich auszuschließen.“
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Derzeit gibt es 101 Spielhallen und 32 Wettvermittlungsstellen in der Stadt Bremen sowie 33 Spielhallen und fünf Wettvermittlungsstellen in Bremerhaven. Bis Ende 2023 soll ein Bestandsschutz gelten, danach werden alle Lizenzen für Glückspielstätten im kleinsten Bundesland neu vergeben. Es wird damit gerechnet, dass dann Dutzende Spielhallen und Wettbüros ihre Lizenz verlieren könnten.
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Die Vorlage muss noch vom Landesparlament gebilligt werden. Viele Bundesländer versuchen, die Glücksspielstätten über Abstandsgebote zu kontrollieren. Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 die Festsetzung von Mindestabständen grundsätzlich für rechtens erklärt. (dpa)
