Nach NRW-Wahl: Unruhe in der Ampel
Bis ins ferne Berlin sind die Auswirkungen der NRW-Wahl am vergangenen Sonntag zu spüren. FDP und SPD verlieren dramatisch, die Grünen glänzen selbstbewusst – und dann ist da noch die wiederauferstandene CDU. All das sorgt in der Ampel aktuell für ordentlich Unruhe.
Inhalt stimmt, Kommunikation nicht. Mit dieser Erklärung des NRW-Debakels der SPD, die ihr dortiges historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr, trat SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag vor die Presse. Man habe nach dem Ukraine-Krieg zu viel über Waffen und zu wenig über die steigenden Energiepreise gesprochen. „Erstmal geht es darum, dass wir das, was wir Gutes tun, auch stärker kommunizieren“, betonte Klingbeil. „Das ist für mich die Lehre.“ Die Frage nach einer Neuausrichtung in der derzeit dominierenden Ukraine-Politik sagte er aber: „Ganz klar: Nein.“
Unruhe nach NRW-Wahl bei der Ampel
Weniger selbstkritisch gab sich der Kanzler. Am Montagabend sagte Olaf Scholz bei RTL, er habe im NRW-Wahlkampf „ganz tief gespürt“, dass der Kurs der Bundesregierung „von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstützt wird“. CDU-Chef Friedrich Merz meinte hingegen, dass auch die Bundespolitik in NRW eine Rolle gespielt habe – „bei der SPD ausgesprochen negativ“. Diese habe flächendeckend auf Plakaten mit Scholz geworben, der auch viele Wahlkampftermine absolviert habe. Herausgekommen sei das schlechteste SPD-Ergebnis in Nordrhein-Westfalen nach dem Zweiten Weltkrieg, sagte Merz. „Das Wahlergebnis ist eine ganz klare Antwort auch an die Bundesregierung und insbesondere an den Bundeskanzler.“
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Das desaströse Wahlergbnis der FDP in NRW analysierte Parteichef Christian Lindner, dass die FPD überproportional bei den älteren Wähler:innen verloren habe. Und das liege daran, dass die Entlastung bei Energiekosten nicht denjenigen zugutekommt, die schon im Rentenalter sind. Lindner machte aber auch klar: „Wir haben gegenwärtig keine Zeit und keinen Raum, uns vertieft mit uns selbst zu beschäftigen, solange es Krise und Krieg gibt“. Er konnte sich aber nicht verkneifen, dass die Ampel nie der „politische Wunschtraum“ der FDP gewesen sei, die Liberalen aber „vertragstreu“ seien. Und die Grünen? Feiern bisher eher still ihren Triumph, werden diesen aber mit Sicherheit in Berlin auch stärker zum Ausdruck bringen.
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Kompromisse in dieser sehr verschieden gelagerten Situation gemeinsam zu schmieden, dürfte in Berlin schwerer werden – vor allem mit der selbstbewussten CDU im Nacken. Dass die Anfangseuphorie der Ampel als „Fortschrittskoaltion“ weniger wurde, zeigte zuletzt bereits das zähe Ringen um die Entlastungspakete. (alp)
