Explodierende Kosten: Bauministerin will Staffel- und Indexmieten prüfen
Die aktuelle Inflation in Deutschland von 7,4 Prozent belastet die Verbraucher schwer. Doppelt getroffen sind davon Millionen Menschen mit einem Indexmietvertrag. Sie müssen mit saftigen Mieterhöhungen rechnen. Bundesbauministerin Clara Geywitz (SPD) will dabei nicht tatenlos zusehen.
Gerade in Metropolen wie Berlin, Hamburg, München oder Köln werden Index-Mietverträge immer beliebter, berichtet der Deutsche Mieterbund (DMB). Denn mit ihnen lässt sich beispielsweise die Mietpreisbremse umgehen.
Index-Mietern droht massiver Preis-Schock
Eine Indexmiete berechtigt den Vermieter nach einem Jahr, die Miete im Rahmen des vom Statistischen Bundesamt errechneten Preisindex‘ anzuheben. Bisher sind Inhaber solcher Verträge ganz gut gefahren. Denn die Inflation war in Deutschland bisher ausgesprochen niedrig. 2019 etwa stiegen die Verbraucherpreise auf Jahressicht „nur“ um 1,4 Prozent. Index-Mieter konnten deshalb billiger davonkommen, als jene mit klassischen Mietverträgen, bei denen die Vermieter ihren Erhöhungsspielraum voll ausschöpften.
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Doch diese Zeiten sind fürs Erste vorbei. Und beim Mieterbund schrillen die Alarmglocken: „Keiner weiß, wie stark die Inflation noch ansteigen wird und wie lange sie auf einem hohen Niveau verbleibt“, sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten den Funke-Zeitungen. „Jedes Jahr Mietsteigerungen von fünf, sechs, sieben oder noch mehr Prozent zu erhalten, ist für die Mieter ein heftiger Schlag ins Kontor. Nicht jeder wird sich diese Preissteigerungen leisten können, es wird zu Härtefällen kommen.“
400.000 neue Wohnungen pro Jahr – kaum erreichbar
Grundsätzlich will die Ampel-Regierung das Problem der hohen Mieten mit einer Bau-Offensive angehen: Im Koalitionsvertrag steht, man wolle 400.000 zusätzliche Wohnungen pro Jahr schaffen. Dafür wurde sogar ein eigenes Bauministerium gegründet. Doch die Zweifel wachsen, ob sich dieses Ziel erreichen lässt. Schon heute sorgen die durch den Ukraine-Krieg explodierenden Preise und knappes Material dafür, dass erste Bauvorhaben auf Eis liegen.
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Und so denkt Geywitz über Alternativen nach: „Ich bin kein Fan von Indexmieten“, sagte sie nun. Auf Rendite orientierte Fonds interessiere es nicht, ob Mieter durch steigende Kosten in Not geraten. Die Bundesregierung werde deshalb prüfen, „wie Index- und auch Staffelmieten ihrem eigentlichen Zweck gerecht werden können, ohne Mieter unfair zu belasten“, kündigte die Politikerin an. Bei Staffelmietverträgen wird im Vorfeld festgelegt, wann und um welche Höhe die Miete automatisch steigt.
Mieterbund fordert Kappungsgrenzen von der Politik
Siebenkotten hat konkrete Forderungen an die Ministerin: Er will eine „Kappungsgrenze“ von „maximal ein bis zwei Prozent pro Jahr“. Das würde die gigantische Mietsteigerungen effektiv verhindern. Die Ampel-Koalition hat eine Grenze von elf Prozent innerhalb von drei Jahren in Aussicht gestellt. Das sei noch immer „viel zu hoch“, klagt Siebenkotten.
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Naturgemäß stößt der Vorschlag auf massiven Widerstand. Der Eigentümerverband Haus & Grund spricht vom „populistischen Klischee des reichen Vermieters und des bedürftigen Mieters“, das nun verbreitet werde. Doch offenbar rechnen die Eigentümer selbst mit neuen Schritten der Politik. Der Verband empfiehlt seinen Mitgliedern, schnell die Mieten zu erhöhen: „Wir raten Vermietern, die eine Indexmiete vereinbart haben, die Preisentwicklung in den kommenden Monaten aufmerksam zu verfolgen, den zulässigen Betrag der Mieterhöhung zu ermitteln und dann die Miete bei Bedarf in der erforderlichen Höhe anzupassen“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai H. Warnecke.
