Will Scholz nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnt?
Der Vorwurf wiegt schwer: CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat bei „Anne Will“ am Sonntagabend behauptet: „Der Kanzler will nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnt.“ Was ist an der Behauptung dran?
Kiesewetter begründete seine Aussage damit, dass bisher nur ein Bruchteil der angekündigten Waffen in der Ukraine angekommen sei. Trotz Rückendeckung des Bundestags zaudere Scholz mit der Lieferung. Stattdessen werde über Waffensysteme gesprochen, die die Regierung in Kiew gar nicht angefordert habe. Das trifft auf die Flak-Panzer „Gepard“ zu, die im Juli übergeben werden sollen.
Die Bundesregierung gibt kaum Auskunft
Bisher hat sich Scholz nicht zu einer Aussage hinreißen lassen, die in die Richtung von Kiesewetters These deuten würde. „Wir können nicht in seinen Kopf hereinschauen“, machte die Mit-Diskutantin Marina Weisband klar und fügte hinzu: „In der Ukraine wird das aber inzwischen so gesehen.“
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Fakt ist: Die Bundesregierung gibt – anders als andere Regierungen – kaum Auskunft über die Lieferungen. Das dürfte das Misstrauen der Kritiker befeuern. Gemessen an den nachvollziehbaren Taten der von Scholz geführten Koalition, spricht nur wenig für Kiesewetters These.
Vom Ringtausch hat die Ukraine profitiert
Denn die Bundesregierung hat mit Polen, Slowenien, Tschechien und der Slowakei Ringtausche vereinbart. Diese Länder haben ihre Bestände von Kriegsgerät sowjetischer Bauart an die Ukraine geliefert und sollen dafür moderneren Ersatz aus Deutschland erhalten. Das hat bisher nur teilweise geklappt. Aber die Ukraine hat eindeutig profitiert, Scholz stand nicht auf der Bremse.
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Anders sieht es bei deutschen Waffensystemen aus. Der in Kiew heiß ersehnte Schützenpanzer Marder soll laut Bundestagsbeschluss geliefert werden. Dazu gibt es bisher keine Ankündigung der Regierung. Laut Medienberichten liegt aus den grün geführten Außen- und Wirtschaftsministerien bereits eine Exportgenehmigung vor. Aus dem Kanzleramt aber noch nicht. Gleiches soll für den Kampfpanzer Leopard I gelten.
Auch andere Länder liefern keine modernen Panzer
Mit diesen Waffen könnte die Ukraine wohl in die Offensive gehen. Allerdings: Auch andere westliche Länder haben bisher noch keine modernen westlichen Kampfpanzer geliefert.
