Geldsegen: Hamburg erwartet Mehreinnahmen in Milliardenhöhe

Geldregen für Hamburg: Die Hansestadt kann in diesem und in den kommenden Jahren mit bis zu vier Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen! Das geht aus der jüngsten Steuerschätzung hervor, die Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag vorgestellt hat.

Allein in diesem Jahr sollen nach Berechnungen der Finanzbehörde 793 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen werden als noch in der November-Schätzung erwartet, erklärte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Auch fürs kommende Jahr werde mit Mehreinnahmen in gleicher Höhe gerechnet.

Hamburg könnte bis zu vier Milliarden Euro mehr einnehmen

Bis 2026 erhöhen sich die Einnahme-Erwartungen der vorherigen Steuerschätzung um insgesamt 3,9 Milliarden Euro. Die jährlich in Hamburg verbleibenden Steuern sollen bis dahin auf 15,5 Milliarden Euro steigen.

Als Grund für die positive Entwicklung wurde die Erholung auf dem Arbeitsmarkt angegeben, die sich im Lohnsteueraufkommen niederschlage. Sowohl die Anzahl der Menschen in Kurzarbeit als auch die Zahl der Arbeitslosen ist im ersten Quartal 2022 gesunken. Besonders stark steigen in diesem Jahr auch die Einnahmen aus der Kapitalertragssteuer – vor allem, weil die Reederei Hapag-Lloyd ihren Aktionären eine Milliardendividende zahlen will.

Finanzsenator Andreas Dressel warnt vor Unsicherheiten

Dennoch warnte Dressel vor einer großen „Prognose-Unsicherheit“: „Die Hamburger Steuerschätzung ist angesichts der Auswirkungen von Putins Krieg gegen die Ukraine nur eine Momentaufnahme in einer Phase großer Unsicherheit“, so der Finanzsenator. Deshalb sei man bewusst sehr vorsichtig an die Prognose herangegangen. Hinzu kommt, dass Gesetzgebungsvorhaben wie das Steuerentlastungsgesetz 2022 oder der Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes in der Schätzung nicht berücksichtigt wurden.

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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wies darauf hin, dass die Steuerschätzung die hohe Belastung der Bürger abbilde.„Eine Ursache für die deutlich höheren Steuereinnahmen sind die hohen Inflationsraten“, so der haushaltspolitische Sprecher Thilo Kleibauer. Die derzeit hohen Preissteigerungen würden in vielen Fällen auch zu zusätzlichen Steuerzahlungen der Bürger führen. Der Staat dürfe hier keine Inflationsgewinne machen. Kleibauer: „Umso unverständlicher ist, dass der rot-grüne Senat ausgerechnet in diesem Umfeld die Grunderwerbsteuer erhöht, um noch zusätzlich bei den Bürgern abzukassieren.“

Opposition fordert rot-grünen Senat zu Korrekturen auf

Auch die Linke kritisierte, angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen sei der „rigorose Sparkurs bei Investitionen oder Personal“ nicht mehr zu rechtfertigen. „Das Signal müsste jetzt sein: Hamburg investiert jetzt nachhaltig und sozial, etwa in einen besseren und günstigeren ÖPNV oder in bezahlbares Wohnen“, so der haushaltspolitische Sprecher David Stoop. Dass in Schulen, Kitas, in der Sozialarbeit oder bei der IT trotz guter Steuerschätzungen Stellen weiter unbesetzt bleiben sollen, sei „unverantwortlich“.

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein forderte eine strenge Haushaltsdisziplin. „Das Millionenplus ist überhaupt kein Anlass, um im Interesse des rot-grünen Koalitionsfriedens Steuermehreinnahmen zu verteilen.“