Betrug mit Corona-Bürgertests: Offenbar mehr als eine Milliarde Euro Schaden
Verdienen an der Krise: Während bereits zahlreiche dubiose Maskendeals von Politikern und jüngst von YouTube-Star Fynn Kliemann aufgeflogen sind, sind auch Testzentren immer wieder im Fokus von Ermittlungen. Nun wurde durch eine Recherche aufgedeckt: Durch Schummeleien bei Bürgertests ist offenbar der gigantische, bundesweite Schaden von mehr als einer Milliarde Euro entstanden.
Von dieser Summe würden die Ermittler:innen der Polizei ausgehen, wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) erfahren haben wollen. Anhand des jüngsten Beispiels eines Kölner Testzentrums wird aufgezeigt, wie der Mega-Betrug funktioniert. Es ist bereits der fünfte Fall, den das Recherche-Netzwerk aufdeckt.
Recherche-Netzwerk deckt Schnelltest-Betrug auf
Zuvor unter anderem: den Betrug der Schnelltest-Firma „Medican“. Hier wurden mehr Tests ans Ministerium gemeldet, als tatsächlich durchgeführt wurden. Der Prozess läuft derzeit, die Staatsanwaltschaft geht von einem Schaden von 25 Millionen Euro aus. Außerdem: Viele Schnelltest-Zentren rechneten überhöhte Sachkosten gegenüber dem Staat ab.
Aber warum haben es die Test-Betrüger so einfach? Vor allem die unzureichenden Kontrollen der Zentren durch die Behörden seien das Einfallstor für Mauscheleien im großen Stil, so Jörg Engelhard, Leiter eines Ermittlungskommissariats zu Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen beim Berliner LKA. Er kritisiert einen „Fehler im System“.
LKA: Mehr als eine Milliarde Euro Schaden durch Test-Betrug
Testbetreiber bekommen aktuell 11,50 Euro pro Bürgertest vom Staat erstattet. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) bekommen bei jedem abgerechneten Bürgertest einen kleinen Teil davon ab – 3,5 Prozent für Auszahlung und Kontrolle. Im Betrugsfall melden Teststellenbetreiber aber mehr Tests, als sie tatsächlich durchgeführt haben, sogenannte „Geistertests“. Aber: Jede Aufdeckung eines fingierten Tests würde auch die Einnahmen der KV beschneiden, die für die Kontrollen der Stellen verantwortlich sind. Anreiz zur kritischen Prüfung sei dies also nicht, so Engelhard.
Er führt weiter aus: Wenn man die Schadenssumme bundesweit hochrechne, komme man auf einen geschätzten Schaden von 500 bis 550 Millionen Euro. Aber: Das Dunkelfeld sei deutlich größer, weil die Kontrollen so lasch organisiert seien. Der tatsächliche Schaden sei deshalb wohl zwei bis dreimal höher, „so dass wir zu der erschreckenden Zahl von bis zu eineinhalb Milliarden Euro kommen.“
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Dabei sind die Bürgertests teuer: Nach Angaben des Bundesamts für Soziale Sicherung, das das Steuergeld an die Kassenärztlichen Vereinigungen verteilt, wurden bundesweit bis Ende April rund 10,3 Milliarden Euro für die Corona-Testungen ausgegeben.
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lässt laut tagesschau.de zu dem Thema über seinen Sprecher ausrichten, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die Pflicht hätten, „bei einem Verdacht auf eine strafbare Handlung die Staatsanwaltschaft zu unterrichten“. Doch auch das scheint laut Recherche nicht zu funktionieren: Brandenburg und Niedersachen hatten jeweils nur einen Fall der Staatsanwaltschaft gemeldet, NRW sieben, Baden-Württemberg 14 und Bayern 21. Berlin, Hamburg, Bremen, Saarland, Hessen und Thüringen teilen mit, sie hätten bis damals null Fälle zur Anzeige gebracht.
