Vorsorge für Corona-Herbst? Die FDP sagt Nein
Der erwartete Knatsch ist da: Die FDP sperrt sich gegen den Vorschlag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Voraussetzungen für eine mögliche allgemeine Maskenpflicht im kommenden Herbst zu schaffen. Es droht eine monatelange Lähmung der Corona-Politik.
Lauterbach hatte erklärt, er halte es für „unbedingt notwendig“ eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, auf deren Basis bei erneut explodierenden Infektionszahlen oder einer neuen gefährlichen Corona-Variante wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen eingeführt werden könnte (MOPO berichtete). Dies ist auf Grundlage des aktuellen Infektionschutzgesetzes nur in so genannten Hotspots möglich.
Buschmann will keine „vorschnelle“ Festlegung
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagierte nun: Er mahnte mit Blick auf die Vorbereitung einer möglichen Maskenpflicht ab Herbst an, nicht vorschnell einzelne Maßnahmen festzulegen. „Ich bin dafür, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten. Das sieht eine Evaluierung vor“, sagte der Minister den Funke-Zeitungen. Die Ergebnisse sollten „unbedingt“ berücksichtigt werden, „bevor wir uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festlegen“, argumentiert Buschmann.
Tatsächlich ist eine solche Untersuchung der Corona-Maßnahmen der Vergangenheit in der Ampel-Koalition verabredet worden. Sie soll bis Ende Juni erfolgen, ist nach Ansicht des Sachverständigenrats der Bundesregierung bis dahin aber nicht zu leisten.
Kubicki kritisiert Ministerium und RKI
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki machte sofort klar, dass seine Partei mögliche erneute Corona-Einschränkungen im Herbst nur unter strengen Voraussetzungen mittragen wird. Zunächst müsse es eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik geben. Kubicki: „Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschränkungen vorgenommen werden.“
Dem Bundesgesundheitsministerium und dem Robert Koch-Institut warf Kubicki vor, in mehr als zwei Jahren Pandemie nicht in der Lage gewesen zu sein, „vernünftig nutzbare Daten zu erheben“.
Bildungsgewerkschaften fordern Vorbereitungen für Schuljahr
Die Bildungsgewerkschaften fordern derweil bereits Vorkehrungen für das kommende Schuljahr. Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, unterstützt Lauterbachs Vorstoß, damit etwa Maskenpflicht an Schulen wieder verordnet werden können.
Starten Sie bestens informiert in Ihren Tag: Der MOPO-Newswecker liefert Ihnen jeden Morgen um 7 Uhr die wichtigsten Meldungen des Tages aus Hamburg und dem Norden, vom HSV und dem FC St. Pauli direkt per Mail. Hier klicken und kostenlos abonnieren.
„Die Politik macht beim Thema Pandemie und Schule schon wieder ihre Hausaufgaben nicht“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Seiner Meinung nach könnten in einer möglichen Corona-Herbstwelle Masken „ein entscheidender Faktor“ sein, um Schulen geöffnet zu halten. Der Bund müsse deshalb das Infektionsschutzgesetz schnell noch einmal anpassen.
Holetschek: „Die Ampel irrlichtert schon wieder“
Unterstützung erhält Lauterbach überraschenderweise auch von der politischen Konkurrenz. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erklärte: „Der Schutz vor einer möglichen neuen Pandemiewelle sollte für die gesamte Koalition oberste Priorität haben, das gilt auch für die FDP.“ Und weiter: „Es ist wichtig, rechtzeitig die Weichen für den Herbst zu stellen. Die Ampel irrlichtert schon wieder, und Buschmann und Kubicki erweisen sich dabei nicht wirklich als Leuchten.“
Das könnte Sie auch interessieren: 1500 Tote bei russischem Angriff auf ukrainische Großstadt
Die Bundesregierung müsse in diesem Punkt vorangehen. Denn die Länder bräuchten mit einer entsprechenden Anpassung des Infektionsschutzgesetzes bald Rechtssicherheit.
