Das sind die Mogelpackungen im neuen Hamburger Finanzhaushalt
Die Zeit, in der man Angst haben musste, dass Finanzpolitiker wie Andreas Dressel (SPD) in eine Depression verfallen, sind vorbei. Da die Steuereinnahmen wieder sprudeln wie vor der Pandemie, wachsen auch die staatlichen Ausgaben auf Rekordniveau. So legte die rot-grüne Landesregierung diese Woche einen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 mit Rekordausgaben vor. Die Ausgaben der Stadt steigen von 17,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 18,3 Milliarden im Jahr 2023 und 18,8 Milliarden im Jahr 2024. Dabei halfen dem Senat zwei Sondereffekte immens, wie MOPO-Kolumnist Marco Carini berichtet.
Die Reederei Hapag-Lloyd, an der die Stadt mit 13,9 Prozent beteiligt ist, überweist dieses Jahr eine Dividende von mehr als 800 Millionen Euro. Und die „faulen“ Schiffskredite, die sie Hamburg zusammen mit Schleswig-Holstein 2016 der HSH Nordbank abgenommen haben, konnten doch noch mit Gewinn weiterverkauft werden und spülten der Stadt weitere 200 Millionen Euro in ihre Kassen.
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