Zeichen von Solidarität oder Extremismus? Streit um Polizei-Symbol
Der Umgang mit einem Symbol spaltet deutsche Sicherheitsbehörden: Ist die „Thin Blue Line“ Anerkennung des Einsatzes von Polizisten für andere Menschen oder zunehmend Ausdruck einer rechten Gesinnung?
Es ist ein Gedicht mit sechs Strophen, das einer Mitarbeiterin der Mannheimer Polizei kurz nach Weihnachten 2021 Probleme beschert. „Der Dienst ist hart, die Nacht ist lang, doch mit den Kollegen zusammen, wird es nicht bang“, schreibt die Verwaltungsbeamtin an Heiligabend auf dem offiziellen Facebook-Account des Polizeipräsidiums. „Gemeinsam stehen wir für einander ein, stehen zusammen, auf der „Thin blue line“.“
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Später verschwindet die letzte Zeile aus dem Gedicht, die Mitarbeiterin wird zu einem „sensibilisierenden Gespräch“ geladen. Denn die „Thin Blue Line“, eine dünne blaue Linie meist auf schwarzem Grund, ist als Symbol im Polizeidienst tabu. Einige Länder raten Ermittlern auch in der Freizeit vom Tragen ab – weil das Symbol auf eine rechte oder gar demokratiefeindliche Gesinnung hindeuten könnte.
Nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamts ist das Symbol wohl aus der militärischen Bezeichnung „Thin Red Line“ für eine Marschformation während des Krimkriegs Mitte des 19. Jahrhunderts entstanden. Im 20. Jahrhundert wurde die „Thin Blue Line“ in den USA dann immer wieder im Kontext der Polizei verwendet – als Zeichen der Solidarität mit im Dienst getöteten Ermittlern, aber auch als Symbol einer letzten Linie zwischen Zivilisation und Anarchie.
In einem „Informationsschreiben“ für Polizisten im Freistaat, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt das bayerische Landeskriminalamt von einer klaren Unterscheidung der Bevölkerung durch das Symbol – in rechtschaffene Bürger und „die Kriminellen“. Zudem gebe es bei der „Thin Blue Line“ eine „Vereinnahmung durch extremistische Kreise“. Welche Personen oder Gruppen mit diesen Kreisen konkret gemeint sind, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Außenstehende könnten beim Tragen des Symbols „Zweifel an der Neutralität, Objektivität und Unparteilichkeit“ der Beamten bekommen.
Sturm aufs Kapitol: Flaggen zeigten „Thin Blue Line“
Die Polizei als letzter Schutz vor dem Chaos – diese Sicht brachte auch die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, 2018 in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zum Ausdruck: „Die Polizeibeamten, die die Bürger schützen und Recht und Ordnung durchsetzen, sind die „dünne blaue Linie“, die Zivilisation von Anarchie trennt. Lassen wir zu, daß diese Linie reißt, ist das Chaos nicht mehr weit.“
Mit ähnlichen Argumenten verwendete in den USA auch die „Blue Lives Matter“-Bewegung das Symbol – als ausdrückliche Gegenbewegung zu „Black Lives Matter“. Beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verwendeten Demonstranten ebenfalls Flaggen mit der „Thin Blue Line“.
Trotzdem sehen einige Beamte in der blauen Linie weiter vor allem ein Zeichen der Zugehörigkeit zur „Polizeifamilie“. „Es ist ein Zeichen der Anteilnahme und Solidarität für im Dienst verletzte oder getötete Kolleginnen und Kollegen“, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern, Peter Pytlik. „Wir als GdP Bayern sehen das Symbol weiterhin als Zeichen einer Solidargemeinschaft.“ Man verwende es aber „nur noch sehr sparsam, um Missverständnissen oder Fehlinterpretationen vorzubeugen“.
Auch in anderen Ländern waren im Umgang der Polizei mit dem Symbol teils wenig klare Linien erkennbar. So beschaffte der Landesverband der GdP im Saarland im Jahr 2019 eigens Aufnäher mit der „Thin Blue Line“ für Polizisten im Land, deren Tragen das Innenministerium in Saarbrücken daraufhin aber verbot – wegen Bedenken bezüglich des Neutralitätsgebots. Der Landesvorstand der Gewerkschaft bezeichnete das daraufhin als „mehr als bedauerlich“. Die „spezielle Meinung“ zu dem Verbot werde «besser nicht veröffentlicht“.
In Schleswig-Holstein teilte die Landespolizei zwar mit, man distanziere sich „in jeglicher Form von der Verwendung sämtlicher Symbole mit politischer Bedeutung, insbesondere derer, die dem rechten Narrativ zugeordnet werden“. Verwendeten Polizisten das Symbol im Dienst, folge eine dienstrechtliche Prüfung.
Als ein Kieler Polizeirevier ein Stockwerk des Gebäudes während einer Weihnachtsfeier als blaue Linie erleuchtete, zog das aber keine dienstrechtlichen Folgen nach sich. „Die Aktion war nach Aussage der Polizeidirektion Kiel im Vorfeld nicht mit Vorgesetzten besprochen worden“, sagte ein Polizeisprecher. Der Vorfall sei später „intern intensiv aufgearbeitet“ worden, mit allen Verantwortlichen habe es „zum Teil mehrfach entsprechende Gespräche“ gegeben.
In Berlin veröffentlichte die Polizei im Februar 2021 via Twitter sogar ein Foto eines Beamten, der einen „Thin Blue Line“-Aufnäher trägt. Ein Polizeisprecher sagte zwar, das Tragen solcher Zeichen sei „regelmäßig nicht zulässig und kann dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen“. Anhaltspunkte für Disziplinarverfahren wegen der „Thin Blue Line“ in Berlin lägen aber nicht vor. Es sei möglich, dass solche Vorgänge nach einem Verwertungsverbot schon vernichtet worden seien. Somit könne man keine Auskunft zu Details in dem Fall geben.
Hamburg: Disziplinarverfahren gegen Polizisten
Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen der „Thin Blue Line“ waren bislang ohnehin eine Seltenheit. Einer Umfrage bei den Landeskriminalämtern, der Bundespolizei und dem Zoll zufolge wird derzeit nur in Hamburg ein solcher Fall dienstrechtlich geprüft.
„Aus unserer Sicht sind da auch nicht in jedem Fall dienstrechtliche Folgen nötig“, sagt Björn Schmaering, der sich bei der Berufsvereinigung PolizeiGrün mit der „Thin Blue Line“ beschäftigt. „Aber die Sensibilität bezüglich des Symbols ist offenbar noch nicht durchgängig angekommen in den Behörden. Und es ist einfach naiv, sich mit so einem Symbol zu zeigen, wenn man die Bedeutung nicht kennt.“
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Im Fall des Gedichts der Mannheimer Polizei-Mitarbeiterin gab es ebenfalls kein Disziplinarverfahren. Die Mitarbeiterin habe die kontroverse Bedeutung des Begriffs nicht gekannt, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums. „Aber es ist unstrittig ein Begriff, den wir nicht verwenden sollten. Polizei muss neutral sein.“ Die letzte Zeile im Gedicht liest sich deshalb nun so: „Gemeinsam stehen wir für einander ein, und kommen hoffentlich alle wieder gesund und munter heim.“ (dpa/mp)
