Habeck: „Zur Not“ Menschen per Gesetz in Deutschland zum Energiesparen zwingen

Kommt bald das Energiespar-Gesetz? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schließt als Konsequenz auf gesenkte Gaslieferungen durch Russland auch gesetzliche Maßnahmen zu Energie-Einsparungen nicht aus. „Wenn die Speichermengen nicht zunehmen, dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung vornehmen müssen. Zur Not auch gesetzlich“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in den ARD-„Tagesthemen“.

Auf die Frage, ob das auch die Herabsetzung der vorgeschrieben Mindesttemperatur in Wohnungen sein könne, antwortete der Minister, „damit haben wir uns noch nicht intensiv auseinandergesetzt. Wir werden uns alle Gesetze anschauen, die dort einen Beitrag leisten“.

Habeck will zum Energiesparen zwingen

Derzeit seien die Gasspeicher zu 56 Prozent gefüllt. Das sei überdurchschnittlich gut, reiche aber nicht. „Wir können nicht mit 56 Prozent in den Winter gehen. Da müssen die voll sein. Sonst sind wir wirklich offen“, sagte der Minister. Die Lage sei ernst, die Versorgungssicherheit aktuell aber gewährleistet. Zugleich appellierte Habeck erneut an Unternehmen und Bürger, Energie und Gas zu sparen.

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Der russische Energieriese Gazprom hatte wie angekündigt in der Nacht zum Donnerstag seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream weiter reduziert. Habeck sprach von einem Muster, das über die vergangenen Wochen erkennbar sei. So agierten Diktatoren und Despoten, sagte der Wirtschaftsminister. Dies sei eine Kraftprobe zwischen westlichen Alliierten und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. (alp/dpa)