Flugblätter gegen Corona-Maßnahmen: Die Reichsbürger-Szene in Hamburg wächst weiter

Sie lehnen das Grundgesetz und die Bundesrepublik Deutschland ab – und sie werden immer mehr. Inzwischen beobachtet der Verfassungsschutz in Hamburg 165 Reichsbürger und Selbstverwalter. Zuletzt seien wieder vermehrt Flugblätter verteilt worden.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist die Reichsbürgerszene in Hamburg erneut gewachsen. 165 Personen, die der Gruppe angehören, würden derzeit in der Hansestadt beobachtet, so Verfassungsschutz-Sprecher Marco Haase. 2018 seien es 145 und 2016 erst 90 Personen gewesen. Grund für den momentanen Anstieg sei vor allem die konsequente Aufhellung des Dunkelfeldes durch den Verfassungsschutz, so Haase. 

Hamburg: Reichsbürger lehnen Grundgesetz ab

Reichsbürger und Selbstverwalter lehnen den Angaben zufolge den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ab und berufen sich häufig auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht.

Das könnte Sie auch interessieren:  Gewalt, Pöbeleien, Ignoranz – Der irre Zoff um die Corona-Masken

Zudem seien sie häufig bereit, Straftaten zu begehen – darunter Steuerdelikte, Urkundenfälschung, Amtsanmaßung, Nötigung oder auch Gewaltdelikte. Knapp zehn Prozent der in Hamburg beobachteten Personen wiesen Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Bundesweit wurden 2019 rund 19.000 Personen der Reichsbürgerszene zugeordnet, darunter etwa 950 Rechtsextremisten.

Video: Geldstrafe für Maskenmuffel 

Zuletzt seien in Hamburg wieder Flugblätter aus der Reichsbürgerszene aufgetaucht. Unter dem Titel „Merkel muss weg! Es lebe der Kaiser“ sei etwa ein sechsseitiges Faltblatt vor allem im Bezirk Wandsbek verteilt worden. Das Ziel sei es, mit Menschen in Kontakt zu kommen und neue Anhänger für die eigene Sache zu werben. Anlass für das Verteilen der Blätter seien die Corona-Maßnahmen zum angeblichen „Schaden aller Deutschen“.

„Querdenker“ demonstrieren am Wochenende in Hamburg

Auch weitere Hamburger wollen ihrem Unmut über die Corona-Maßnahmen Luft machen: für Samstag wurde eine Demo der „Querdenker“ in der Hansestadt angekündigt. Die Gruppe um die Initiatorin von „Querdenken 40 Hamburg“ Selina Fullert sieht in den Corona-Regeln eine Beschränkung ihrer Freiheit und widersetzt sich ihnen deshalb öffentlich. 

Schreiben: „Höchstes Gericht“ hebt Maskenpflicht auf

Bei Hamburger Behörden seien außerdem Schreiben von Anhängern der seit März verbotenen Reichsbürger-Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ eingegangen. Darin hebe ein „Höchstes Gericht zu Berlin“ die „Maskenpflicht“ auf. Verfassungsschutzsprecher Haase sagte, wer solche Schreiben oder Flugblätter erhalte, solle den Verfassungsschutz informieren. Jeder Hinweis werde grundsätzlich vertraulich behandelt. (se/dpa)