Für günstige Mieten in Hamburg: Volksinitiative sammelt knapp 30.000 Unterschriften

Altstadt –

Ein erster Erfolg: Die Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“ haben am Montag insgesamt rund 28.400 Unterschriften an den Senat im Hamburger Rathaus übergeben. Begleitet wurde die Übergabe von einer Aktion der Initiatoren auf der Reesendammbrücke.

Im Einzelnen geht es um die Initiativen „Boden und Wohnungen behalten. Hamburg sozial gestalten“ und „Neubaumieten auf städtischem Grund. Für immer günstig!“ Da die erforderlichen 10.000 Unterschriften erreicht wurden, muss sich die Bürgerschaft nun mit den beiden Anliegen befassen. Insgesamt hätten pro Initiative jeweils rund 14.200 Hamburgerinnen und Hamburger unterschrieben, teilte Gilbert Siegler, Initiator der Volksinitiativen, am Montag mit.

Hamburger Volksinitiative sammelt knapp 30.000 Unterschriften

Die zwei von Mietervereinen unterstützten Volksinitiativen wollen erreichen, dass in Hamburg der Verkauf städtischer Flächen unterbunden und der Bau preisgünstiger Wohnungen angekurbelt wird. Grundstücke der Stadt sollten grundsätzlich nur noch im Rahmen des Erbbaurechts vergeben werden.

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Mit diesen Forderungen sollen Privatisierungen von städtischen Grundstücken verhindert werden und Wohnungen auch für einkommensschwächere Familien bezahlbar bleiben. „Viele Hamburger Haushalte haben wegen Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit sowie dem stetig steigenden Niedriglohnsektor zunehmend Probleme, ihre Miete zu bezahlen. Immer häufiger wird die Hälfte des Haushaltseinkommens nur für die Miete aufgewendet – ein Skandal“, so Initiator Gilbert Siegler. 

Hamburger Volksinitiative erfolgreich: Linken-Politikerin gratuliert

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann, erklärt dazu: „Ich möchte den Initiatoren und Mitstreitern der Volksinitiativen herzlich gratulieren: Die erfolgreiche Sammlung unterstreicht einmal mehr den dringenden Handlungsbedarf in dieser Stadt. Städtische Flächen werden verscherbelt, SAGA-Wohnungen noch immer verkauft, die Mieten steigen und steigen. Damit ist keine soziale Stadt zu machen!“

Fünf Monate haben Bürgerschaft und Senat nun Zeit, die Forderungen der Volksinitiativen zu übernehmen. „Allzu optimistisch bin ich dabei aber nicht – Rot-Grün wird ihren Kurs fortsetzen“, so Sudmann. Deshalb müsse in  den kommenden Monaten außerparlamentarisch weiter Druck gemacht und der Verkauf jeder städtischen Fläche und Wohnung infrage gestellt werden. (mhö/dpa)