Lindners Radikal-Plan: Leistungen runter für Langzeitarbeitslose

Offenbar sieht der Haushaltsplan von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das Jahr 2023 massive Kürzungen bei Hartz IV vor. Konkret geht es um Einsparungen von mehr als 600 Millionen Euro bei Leistungen für Langzeitarbeitslose, die wieder in die Jobwelt integriert werden sollen. Ein schwerer Schlag für den sozialen Arbeitsmarkt.

Suchtkranke, Depressive, Überschuldete: Für sie ist der Weg zurück in ein Beschäftigungsverhältnis oft quasi dicht. Um dem entgegenzuwirken, hatte die Große Koalition erst im Jahr 2019 den sogenannten sozialen Arbeitsmarkt gestartet. Den will Lindner nun laut eines „Spiegel“-Berichts in den kommenden Jahren weitestgehend einreißen.

Fachkreise halten die Maßnahmen für Langzeitarbeitslose aus vielen Gründen für sinnvoll

Die Idee der Maßnahme, die sich zwischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bewegt: Arbeitgebern, die besonders schweren Fällen von Langzeitarbeitslosen Jobs geben, zahlt der Staat Lohnzuschüsse. Erst voll, dann in Schritten runter bis 70 Prozent, insgesamt fünf Jahre lang. Bei manchen führen diese Maßnahmen am Ende tatsächlich zu einer erfolgreichen Rückkehr in die Arbeit und ins Leben. Fachkreise forderten ähnliches schon länger und halten es weiterhin für sinnvoll. Gesellschaftlich, moralisch, psychologisch, auf lange Sicht oft sogar finanziell. Aber zunächst kostet die Angelegenheit natürlich.

Laut „Spiegel“ sieht der neue Haushaltsplan nun bei den „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ insgesamt eine Kürzung von bisher gut 4,8 Milliarden Euro auf dann 4,2 Milliarden vor. Nach Informationen des Magazins sollen die Mittel für Förderungen, die über Jahre gehen, dann schrittweise bis 2029 sogar auf fünf Millionen Euro jährlich reduziert werden. Lindners Ministerium äußerte sich zunächst nicht.

Opposition entsetzt über Lindners Pläne

Dafür gab es entsetzte Reaktionen aus der Opposition: Jessica Tatti (Linke) nannte die Idee eine „krasse Bankrotterklärung“. Anstatt zwanghaft an der Schuldenbremse festzuhalten, solle die Regierung endlich die „massiven Übergewinne der Konzerne besteuern“.

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Auch aus der Union kam Kritik. CDU-Sozialexperte Kai Whittaker sprach von „brutalen“ Kürzungen. Anstatt hunderte Stellen in Ministerien zu schaffen, solle die Regierung das Geld der Bevölkerung zukommen lassen. „Nachhaltig ist dieser Sozialkahlschlag nicht.“ (km)