„Cum-Ex“-Vorwürfe gegen SPD: Steuerskandal wird zum heißen Wahlkampfthema

Es wird ungemütlich für Hamburgs SPD – weil mit den „Cum-Ex“-Geschäften ein gewaltiger Steuerskandal zurück aufs Tableau kehrt. Nach Recherchen von „Panorama“ und „Zeit“ soll Hamburgs Finanzbehörde einst bei der Warburg Bank auf Rückforderungen von 47 Millionen Euro verzichtet haben. Ein gefundenes Fressen, mitten im Wahlkampf.

Vor allem die Opposition geht in die Offensive. Als wollte sie von ihrem Thüringen-Debakel ablenken, fordert die FDP eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Die Linke will gar einen Untersuchungsausschuss. Hintergrund: Medienberichten zufolge hatte die Finanzbehörde 2016 eine Steuerschuld der Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 verjähren lassen.

Das sorgt auch beim Koalitionspartner für Fragezeichen. „Peter Tschentscher als damaliger Finanzsenator muss erklären, wie es dazu kommen konnte“, so Fraktionschef Anjes Tjarks. Im Senat sorgt das aber nicht für Ruhe. Nach MOPO-Informationen sucht Katharina Fegebank (Grüne) jetzt das Gespräch mit Tschentscher. Die Grünen wollen Aufklärung, hegen Zweifel daran, dass ihnen die ganze Zeit die Wahrheit erzählt worden ist. Sie wollen von Tschentscher Klarheit – und sich nicht mit einem Verweis aufs Steuergeheimnis abspeisen lassen.

Hamburg: Steuerskandal! SPD nennt es „Wahlkampfgetöse“

Unterdessen sorgt auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für Wirbel. Der hat im „Abendblatt“ zugegeben, dass er sich im November 2017 als damaliger Bürgermeister mit dem Inhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, getroffen hat. Das nährt den Verdacht der politischen Einflussnahme. In der MOPO hatte Tschentscher jedoch abgestritten, dass es eine politische Einflussnahme auf die Finanzämter gegeben habe.

Während der Steuerzahlerbund jetzt sogar eine eidesstattliche Erklärung ins Spiel bringt, um für Klarheit zu sorgen, geht die SPD-Fraktion auf die Barrikaden. Der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft habe das Thema bereits 2018 umfassend erläutert. „Da nun auch in der Sache keine wirklich neuen Fakten vorliegen, habe ich den Eindruck, dass einige der Beteiligten gerade unter taktischer Amnesie leiden“, so Jan Quast. Matthias Petersen spricht sogar von „Wahlkampfgetöse“.