Putin droht dem Westen: „Russland hat noch gar nichts Ernsthaftes begonnen“
Russlands Präsident Wladimir Putin und sein Vorgänger trommeln sich mal wieder auf die Brust. Das Land werde durch den Angriffskrieg auf die Ukraine endlich wieder ernstgenommen, findet Dmitri Medwedew. Und dabei habe man noch „gar nichts Ernsthaftes begonnen“, behauptet Putin. Den Westen warnt der Machthaber davor, weitere Sanktionen zu verhängen. Die deutsche Politik hält dies für leere Drohungen.
Eine Aufgabe, schreibt Medwedew am Samstag auf Telegram, habe die „militärische Spezialoperation“ bereits erfüllt: „Mit Russland wird nun ernsthaft gerechnet. Wie mit der Sowjetunion“. Eine zynische „Erfolgsbilanz“ angesichts zahlreicher ziviler Opfer, Zerstörungen und Kriegsverbrechen in der Ukraine. Aber der ehemalige russische Präsident und heutiger Vizechef des Sicherheitsrates sieht in den Sanktionen des Westens die Bestätigung dafür, dass Russland wieder ernstgenommen werde.
Putin droht im Fall weiterer Sanktionen mit „katastophalen Folgen“
Der aktuelle Machthaber, Wladimir Putin, warnte währenddessen vor weiteren Sanktionen. „Eine weitere Anwendung der Sanktionspolitik kann zu noch schwerwiegenderen, ohne Übertreibung sogar zu katastrophalen Folgen auf dem globalen Energiemarkt führen“, sagte Putin am Freitag der Agentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Regierungsvertretern. Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hat etwa die Europäische Union weitreichende Sanktionen beschlossen – darunter ein Embargo für russisches Öl.
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Einmal mehr sprach Putin von einem „wirtschaftlichen Blitzkrieg“ des Westens, der gescheitert sei. Nichtsdestotrotz räumte er dieses Mal ein: „Diese Handlungen, die Beschränkungen schaden unserer Wirtschaft, und viele Risiken bleiben bestehen.“ Der Kremlchef erklärte etwa, russische Unternehmen müssten sich auf das Ölembargo vorbereiten und sich beim Export von Energieressourcen breiter aufstellen.
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Und noch etwas behauptete Putin mit Blick auf die russische Offensive in der Ukraine: „Jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nichts Ernsthaftes begonnen haben.“ Ein Bluff, findet CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.
„Für mich sind das leere Drohungen, weil Russland sich eine weitere Eskalation nicht leisten kann“, sagte Kiesewetter am Samstag im Deutschlandfunk. „Sie sind auf Gedeih und Verderb auf den militärischen Erfolg angewiesen. Wir müssen unserer Bevölkerung deutlich machen, dass wir etwas Durchhaltewillen brauchen.“ Die Sanktionen wirkten dramatisch, aber es brauche Zeit – „ein bis zwei Jahre“.
CDU-Politiker Kiesewetter warnt vor „Syrifizierung des Krieges“
Kiesewetter argumentierte, dass die russischen Arsenale sich langsam erschöpften und russische Streitkräfte „ungeheure Verluste“ hätten. „Und dies wird mit einer Scheinstärke der Russen jetzt bei Verhandlungen Lawrows beispielsweise bei G20 oder auch mit Pseudodrohungen Putins, dass Russland noch gar nicht richtig losgelegt habe, kompensiert. Also Russland baut eine Chimäre auf.“
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Kiesewetter warnte, das Ziel Russlands sei „eine Art Syrifizierung des Krieges“ in der Ukraine. „Das heißt, dass der Krieg aus den Schlagzeilen gerät und dass eine Art Waffenstillstand dazu führt, dass Russland sich erholen kann und die Ukraine eine Rumpf-Ukraine bleibt. Und dann werden Millionen das Land verlassen, weil sie sehen, die Ukraine hat keine Zukunft.“ Das müsse man verhindern. (dpa/tdo)
