Koalitions-Gespräche: Grüne oder CDU? SPD will jetzt mit beiden Parteien sprechen
Beste Voraussetzungen für die nun anstehenden Sondierungsgespräche hat jetzt die SPD mit ihrem guten Wahlergebnis. Für sie würde es dicke mit den Grünen, aber so eben auch mit der CDU reichen. Daher werden die Sozialdemokraten nun auch mit beiden Parteien sprechen. Wie und wann es losgeht, das soll am Montagabend bei der Sitzung des SPD-Landesvorstands Thema sein.
„Rot-Grün ist die naheliegende Option“, erklärt Bürgermeister Peter Tschentscher. Er kündigt an, dass die SPD sehr bald auf die Grünen zugehen werde. Er werde aber auch Gespräche mit der CDU führen. „Die Wähler haben entschieden, dass es beide Optionen gibt.“
Anjes Tjarks in Siegerpose auf der Wahlparty der Grünen. Er will mit der SPD weitermachen.
dpa
Die Grünen bewerten das etwas anders. Sie pochen darauf, dass die Wähler sich klar für Rot-Grün ausgesprochen hätten. Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks: „Aus unserer Sicht ist relativ klar, es gibt keinen Regierungsauftrag für die CDU. Es gibt aber einen Regierungsauftrag für Rot-Grün.“ Trotz eines harten Wahlkampfes würden Grüne und SPD nun sehr professionelle Gespräche führen. Man wolle eine „vernünftige Koalition schmieden und bauen, die Hamburg voranbringt in den nächsten fünf Jahren“.
Hamburgs Finanzsenator Dressel: Kein grüner Automatismus
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) meint, „Rot-Grün ist eine naheliegende Option. Einen Automatismus kann es aber nicht geben. Wir sollten jetzt reden und sehen was geht.“ Es erfordere den Willen beider Seiten, das Erfolgsgeheimnis dieser Koalition, die „ergebnisorientiert, vertrauensvoll Sachen für die Stadt hinbekommen hat“, als rot-grünen Faden beizubehalten. Die Grünen seien gefordert, dieses Grundprinzip einer rot-grünen Koalition hochzuhalten.
Wenn die Koalitionsverhandlungen nicht überraschend ins Stocken geraten, dann könnte der neue, alte Bürgermeister in der Bürgerschaftssitzung am 22. April oder 6. Mai gewählt werden.
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Der Hamburger Parteienforscher Elmar Wiesendahl erwartet schwierige Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition in der Hansestadt. „Es wird auf jeden Fall zu Rot-Grün kommen“, sagte er. Allerdings würden die Grünen mehr Posten verlangen und womöglich das Wirtschaftsressort bekommen. Die SPD sei aber in der besseren Verhandlungsposition, weil sie auch noch die CDU in der Hinterhand habe, mit der sie drohen könne.
