Ampel zu AKW-Laufzeiten: Selbst Grüne halten plötzlich ein Hintertürchen auf
Laufen die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland vor dem Hintergrund der Gaskrise doch noch weiter? Die Bundesregierung jedenfalls lässt wieder einen Türspalt offen für einen Weiterbetrieb über das Jahresende hinaus. Hintergrund ist ein neuer Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland.
Eine Regierungssprecherin sagte gestern, die Frage der Atomkraftwerke sei für die Bundesregierung von Anfang an keine ideologische, sondern eine rein fachliche Frage gewesen. Sie verwies auf den angekündigten zweiten Stresstest. „Das ist die Grundlage von Entscheidungen.“
Auch Robert Habeck und Ricarda Lang wollen nun Stresstest abwarten
Auch eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, es gebe nun die zweite Stresstest-Berechnung, um noch mal andere Szenarien abzuklopfen. „Wir rechnen jetzt noch mal und entscheiden dann auf der Basis von klaren Fakten.“ Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte bei „Anne Will“ schon auf den kommenden Stresstest verwiesen.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann indes sagte gestern: „Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft, den setzen wir nicht aufs Spiel.“ Und weiter: „Mit Atomstrom einen Gasmangel beheben zu wollen, das ist und bleibt eine Scheindebatte.“
FDP-Fraktionschef lehnt „Kuhhandel“ mit Tempolimit ab
Unterdessen lehnte FDP-Fraktionschef Christian Dürr einen „Kuhhandel“ zur Einführung eines Tempolimits ab. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten könne einen nennenswerten Beitrag leisten, um eine drohende Gaslücke zu schließen, das Tempolimit nicht.
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Die Position der Bundesregierung ist bisher gewesen, dass die drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden. Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatten in einem Prüfvermerk im März von längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke abgeraten. (mp/dpa)
