Gipfeltreffen in Teheran: Das sind Putins wahre Interessen
Wenn sich in Zeiten wie diesen die Staatschefs Russlands, der Türkei und des Iran treffen, dann schaut die Welt aufmerksam hin. Offiziell geht es am Dienstag um die Lage in Syrien. Irans Präsident Ebrahim Raisi hatte das Treffen im Rahmen des Astana-Prozesses einberufen, in dem die drei Länder seit 2017 ihr Vorgehen in dem Bürgerkriegs-Land abstimmen. Tatsächlich aber spielen natürlich auch andere Dinge eine Rolle.
Für Wladimir Putin, der am Nachmittag im Iran eintraf, stand das Treffen vor allem unter dem Zeichen des Ukrainekrieges. Für Raisi dürfte der Besuch des US-Präsidenten Joe Biden in der Region einige Tage zuvor eine große Rolle gespielt haben. Der hatte Irans Erz-Rivalen in der Region, Israel und Saudi-Arabien, besucht. Nur für Recep Tayyip Erdogan dürfte tatsächlich Syrien und sein dortiger Kampf gegen die Kurden das wichtigste Thema gewesen sein.
Putins Interessen
Vergangene Woche hatte Jake Sullivan, der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, von Gesprächen zwischen Moskau und Teheran berichtet. Angeblicher Inhalt: Kampfdrohnen, die der Iran an Russland liefern will. Ob es also zumindest im Geheimen um eine militärische Unterstützung ging? Dagegen spräche, dass der Iran damit jegliche Annäherung an den Westen verspielen könnte – und die Sanktionen gegen das Land sicher fortgeführt würden.
Die könnten das zweite Interesse Putins sein. Von 2009 bis 2015 und wieder seit 2018 verhängten westliche Staaten Sanktionen gegen Teheran. Raisi könnte Putin also wie kein zweiter beraten, wie man mit diesen Restriktionen dauerhaft umgeht, wie man sie teils auch umschifft.
Leichter würde dies, und dies wäre das dritte große Interesse Putins, wenn die ohnehin schon lose vorhandene Achse Moskau-Teheran wirtschaftlich noch verstärkt würde. Erst wenige Tage vor dem Treffen waren symbolträchtig die ersten Container auf der sogenannten „Nord-Süd-Route“ von Russland über Kasachstan und Turkmenistan bis in den Iran geliefert worden. Ein Signal vor allem an die westliche Welt: Unser gemeinsamer Handel funktioniert trotz eurer Sanktionen.
Raisis Interessen
Raisi dürfte vor allem die Nahost-Reise Bidens ein Dorn im Auge gewesen sein. Als Versuch der USA, den Iran in der Region weiter zu isolieren. Der Kreml allerdings höhnte im Nachhinein: Der US-Präsident habe kaum ein Ziel erreicht. Und tatsächlich: Die von Biden anvisierte Erhöhung der Öl-Lieferungen aus Saudi-Arabien kam vorerst nicht zustande. Riad will zunächst mit den Opec+-Mitgliedern beraten, also auch mit Russland. Und Israel hält sich bislang zurück mit Sanktionen gegen Moskau.
Auch der offizielle Anlass – der Bürgerkrieg in Syrien – dürfte für Raisi eine gewisse Bedeutung haben. Die drei Staatsmänner planten zumindest, noch am Dienstagabend eine Erklärung dazu abzugeben. Klar ist: Dass Russland im Ukraine-Konflikt beschäftigt ist, hat auch Bedeutung für Syrien. Moskau und Teheran stehen dort auf Seiten des Machthabers Baschar al-Assad, Ankara hält es mit der Opposition. Im Vorfeld war gemutmaßt worden, dass die drei Präsidenten über das von Russland hinterlassene Machtvakuum würden sprechen wollen.
Erdogans Interessen
Spekuliert wurde etwa über eine mögliche türkische Offensive in Nord-Syrien. Erdogan hatte die zuletzt angekündigt, will dort den Einfluss kurdischer Gruppen wie der YPG zurückdrängen. Und strebt eine Art „Pufferzone“ an, ohne Einfluss feindlicher, in dem Fall also vor allem kurdischer Kräfte. Seit Jahren startet die Türkei immer wieder völkerrechtswidrige Angriffe, etwa auf kurdische Gruppen in den nordsyrischen Kandil-Bergen.
Eine spezielle Rolle könnte Erdogan auch in Sachen Ukrainekrieg einnehmen: Als NATO-Staat liefert die Türkei Waffen an das angegriffene Land. Gleichzeitig unterhält Ankara gute Beziehungen zu Moskau. Eine Option: eine Lösung in Sachen Getreide-Exporte. Die Türkei will Russland dazu bringen, einem Ausfuhr-Korridor im Schwarzen Meer zuzustimmen.