Gas-Knappheit: Rechnet Baerbock tatsächlich mit „Volksaufständen“?
Das Problem der Gasknappheit und seine Folgen machen der Bundesregierung große Sorgen. Nun hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sogar von einem möglichen „Volksaufstand“ gesprochen. Dabei fließt seit Donnerstag wieder Gas aus Russland nach Deutschland.
Baerbock hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) von Verhandlungen über eine Gasturbine berichtet, die für Wartungsarbeiten in Kanada war, für den Betrieb von Nord Stream I aber benötigt wurde. Als die kanadische Regierung wegen der geltenden Sanktionen gegen den Kreml nachfragte, habe Baerbock erklärt, man brauche sie, weil sonst kein Gas nach Deutschland komme. Und weiter: „Dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind.“
Baerbock: „Vielleicht etwas überspitzt formuliert“
Auf die Nachfrage, ob sie tatsächlich „Volksaufstände“ erwarte, antwortete Baerbock sie habe damals „vielleicht etwas überspitzt“ formuliert. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zeigt, dass immerhin 44 Prozent der Bundesbürger bereit sind, an Demonstrationen gegen zu hohe Energiepreise teilzunehmen. Eine Umfrage des ZDF-Politbarometers zeigt hingegen, dass 70 Prozent der Bundesbürger bereit sind, die Ukraine trotz steigender Energiepreise zu untersützen.
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„Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, den eigenen Bürgern ständig Egoismus und unsolidarisches Verhalten zu unterstellen“, empörte sich Norbert Röttgen (CDU) auf Twitter über Baerbocks Aussage. „Alle Umfragen zeigen das Gegenteil! Diese Rhetorik der Angst und ständiger Übertreibungen muss endlich aufhören.“
Gas über Nord Stream I fließt wieder
Tatsächlich gab es am Donnerstag ein leichte Entspannung der Situation: Über Nord Stream I floss nach Abschluss der Wartungsarbeiten (und dem Einbau der Turbine) wieder russisches Gas Richtung Westen. Allerdings nur in geringem Umfang. Die Pipeline ist momentan nur zu gut 40 Prozent ausgelastet.
