Scholz: Bund steigt bei Gas-Riese ein – Entlastungen für Bürger kommen
Der Bund steigt im Zuge eines milliardenschweren Rettungspakets beim angeschlagenen Energiekonzern Uniper ein. Das Unternehmen sei von überragender Bedeutung für die Energieversorgung der Bürger und von Unternehmen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag. Ein Rettungspaket sieht damit auch eine Umlage für Gaskunden vor, Preissteigerungen drohen – aber: Der Kanzler kündigte auch Entlastungen an.
Scholz betonte bei einer Pressekonferenz in Berlin – für die er seinen Urlaub unterbrach – an die Adresse der Bürger: „You ‚ll never walk alone“ – man werde niemanden alleine lassen, angelehnt an die Kult-Fußball-Hymne des FC Liverpool. Scholz führte aus: „Niemand wird mit seinen Herausforderungen und Problemen alleine gelassen. Keine einzelne Bürgerin, kein einzelner Bürger. Auch nicht die Unternehmen in diesem Land.“
Die Umlage werde am 1. Oktober oder am 1. September kommen. Er sagte weitere Entlastungen für die Bürger zu. Konkret: So werde es zum Anfang kommenden Jahres eine große Wohngeldreform geben. Dabei werde unter anderem der Kreis der Berechtigten ausgeweitet. Er sprach zudem von einem Heizkostenzuschuss.
Scholz: Bund steigt bei Uniper ein
Uniper sei von überragender Bedeutung für die Energieversorgung der Bürger und von Unternehmen, sagte Scholz. Das Unternehmen könne nun stabil in die Zukunft schauen. Mit einer Umlage soll der Versorger Preissteigerungen weitergeben und damit finanziell wieder Luft bekommen. Uniper hatte zuvor staatliche Hilfen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen.
Wie Uniper mitteilte, sieht das Stabilisierungspaket eine Kapitalerhöhung von rund 267 Millionen Euro zum Ausgabepreis von 1,70 Euro je Aktie unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre vor. Dadurch haben Investoren keine Möglichkeit, sich die billigen Aktien zu beschaffen. Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz lag der Aktienkurs von Uniper bei rund 10 Euro. Die Kapitalerhöhung führe zu einer Beteiligung des Bundes an Uniper von rund 30 Prozent.
Habeck kündigte bereits „Heizungscheck“ an
Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert mehr als hundert Stadtwerke und Industriefirmen. Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten Uniper staatliche Unterstützung zugesichert. Habeck hatte gesagt: „Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät.“
Bundestag und Bundesrat hatten kürzlich Änderungen des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung kann demnach eine Umlage über eine Rechtsverordnung erlassen. Das Umlagesystem soll ähnlich funktionieren wie bei der inzwischen abgeschafften EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung.
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Mit der Umlage würde die Politik auch ein Preissignal an die Verbraucher senden, dass sich Energieeinsparungen lohnen. Wegen stark gestiegener Beschaffungskosten an den Märkten kommen ohnehin Preiserhöhungen auf die Verbraucher zu.
Habeck hatte am Donnerstag bereits ein neues Maßnahmenpaket zum Energiesparen angekündigt. Angesichts unsicherer russischer Lieferungen soll so die Vorsorge für den Winter verstärkt werden. Bei dem Paket geht es auch um das Energiesparen in öffentlichen Gebäuden, Betrieben, Büros sowie um einen verbindlichen „Heizungscheck“ in Wohnungen. (alp/dpa)
