Gegen Racial Profiling: Hamburger Polizei soll bald Quittungen ausstellen

Wie beendet man Racial Profiling bei der Polizei? Es gibt immer wieder Berichte über Fälle, bei denen Menschen von Beamten nur aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert werden. Konsequenzen hat die rassistische Praxis jedoch selten. Die Hamburger Linke will dem Problem nun Herr werden, und das ganz bürokratisch: per Quittungssystem.

Erst im November dieses Jahres gewann Barakat H. vor Gericht gegen die Hamburger Polizei. Er hatte dagegen geklagt, dass er übermäßig häufig ohne richtigen Anlass von Polizisten kontrolliert werde, in zwei Fällen gab man ihm Recht. Anlasslose Kontrollen verstoßen in Deutschland gegen das Grundgesetz, trotzdem kommen sie immer wieder vor. Menschen, die Opfer der Praxis werden, tragen nicht selten psychische Belastungen bis hin zu physischen Schäden davon.

Im Frühjahr rissen zum Beispiel drei Zivilpolizisten einen schwarzen Pfleger vom Fahrrad, weil sie ihn für einen Drogendealer hielten. Seine Verhaltensweise habe die Beamten alarmiert, hieß es später in einer Entschuldigung der Polizei.

Hamburg: Polizei soll Quittungen nach Kontrollen ausstellen

Konsequenzen hat die Praxis des Racial Profilings selten – allzu oft ist es schwierig nachzuweisen, ob eine anlasslose auf Racial Profiling beruhende Kontrolle durchgeführt wurde, oder nicht. Viele Betroffene scheuen den Rechtsweg. In Deutschland gegen die Polizei gerichtlich vorzugehen ist ohnehin sehr selten von Erfolg gekrönt.

Die Hamburger Linke will nun ein Quittungssystem durchsetzen, das Polizisten dazu zwingt offenzulegen, warum sie eine Person kontrolliert haben. Polizisten sollen künftig bei Kontrollen den kontrollierten Personen auf Wunsch eine Quittung ausstellen, auf der festgehalten wird, was der Anlass für die Identitätsfeststellung war und wer sie durchführte. Ein Antrag dazu soll bei der nächsten Bürgerschaftssitzung eingereicht werden, wie die MOPO exklusiv erfuhr.

Hamburg: Racial Profiling bei der Polizei soll beendet werden

„Trotz Verbot ist Racial Profiling in unserer Stadt für viele Menschen mit Migrationshintergrund eine bittere Realität. Vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe berichten, dass sie oft verdachtsunabhängig kontrolliert werden und fühlen sich durch polizeiliche Kontrollen diskriminiert“, begründet Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linkenfraktion, den Vorstoß. Die Maßnahme solle unter anderem präventiv wirken, Polizisten auch dazu anhalten, zu reflektieren, ob zum Beispiel eine Identitätsüberprüfung im konkreten Fall wirklich einen gerechtfertigten Anlass hat. „Eine höhere Transparenz über polizeiliches Handeln stärkt auch die Akzeptanz und das Vertrauen in rechtmäßiges polizeiliches Handeln. Außerdem erhoffen wir uns eine breite Datengrundlage zur Erforschung von Racial Profiling“, so Celik.

Ein ähnliches Verfahren wie das Quittungssystem soll bald in Bremen laut rot-grün-rotem Koalitionsvertrag zum Einsatz kommen. Auch im Ausland wie zum Beispiel in Großbritannien gibt es solche Quittungssysteme bei Polizeikontrollen.

Studie zu Rassismus bei der Hamburger Polizei

In diesem Jahr war verstärkt über rassistische Strukturen innerhalb der Polizeiorgane debattiert worden. Immer wieder erschüttern zum Beispiel aufgeflogene rechtsextremistische Gruppenchats von Polizeibeamten das Bild des deutschen Sicherheitsapparats. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich jedoch konsequent gegen Studien zu rassistischen Einstellungen bei der Polizei aus. In Hamburg ist man ein bisschen weiter: Hier soll es bald eine über mehrere Jahre angelegte Studie zur Polizei und auch rassistischen Einstellungen von Polizeibeamten geben. (fkm)