Brisante WhatsApp-Nachricht: Cum-Ex-Beamtin sprach von „teuflischem Plan”
Diese WhatsApp-Nachricht birgt Sprengstoff: In der Cum-Ex-Causa in Hamburg ist ein Chatverlauf aufgetaucht, in dem von einem „teuflischen Plan“ geschrieben wird.
Die Entscheidung, doch kein Geld von der Warburg Bank wegen ihrer Cum-Ex-Geschäfte zurückzufordern, lag nur wenige Stunden zurück, da schickte die Hamburger Finanzbeamtin P. (damals im Jahr 2016 für die Warburg Bank zuständig) einer Vertrauten laut WDR eine Nachricht. Ihr „teuflischer Plan“ sei aufgegangen. Auf Nachfrage ihrer bei der Finanzbehörde angestellten Freundin bestätigte sie im Chat, dass man den Rückforderungsanspruch der ergaunerten Cum-Ex-Millionen der Warburg Bank verjähren lasse.
Wie kam es zur Kehrtwende bei der Rückzahlung der Cum-Ex-Millionen?
Außerdem schrieb sie laut WDR, dass auch eine leitende Person der Finanzverwaltung den Plan unterstützt und das Amt 5 (Steuerabteilung und direkt dem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher unterstellt) dessen Gelingen mit „großer Freude“ aufgenommen habe.
Dass die Stadt Hamburg beziehungsweise das Finanzamt die Rückzahlung verjähren ließ (obwohl Dokumente zeigen, dass man ursprünglich Gegenteiliges vorhatte), ist eine der größten Ungereimtheiten im Cum-Ex-Skandal. Auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) geht der Frage nach, was geschah – und ob es Einfluss seitens der Politik gab.
Untersuchungsausschuss bekommt Dokumente von Staatsanwaltschaft
Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss sagte: „Der PUA kennt den vom WDR zitierten Chat-Verlauf nicht – wir können daher auch noch nichts zu der naheliegenden Vermutung sagen, dass weitere Stellen der Hamburger Finanzverwaltung an dem Sachverhalt mitgewirkt haben könnten. Allerdings werden wir in den nächsten Tagen Unterlagen der Staatsanwaltschaft Köln erhalten, die uns wohl mehr Klarheit verschaffen.“
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Die Finanzbehörde, dessen Chef Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zum damaligen Zeitpunkt war, war für die MOPO am Donnerstagabend nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen. Am Freitag reichte die Behörde dann ein Statement nach: „Zum Umgang mit steuerlichen Einzelfällen dürfen wir Ihnen aufgrund des in § 30 der Abgabenordnung normierten Steuergeheimnisses keine Auskünfte geben.“ (fkm)
Die Hamburger Warburg-Bank war in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Dabei lassen sich Banken, Investoren oder Aktienhändler Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden. Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die Entscheidungen des Finanzamts klären. Vor allem geht es dabei um Hamburgs ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz sowie um Peter Tschentscher, der damals Finanzsenator war.
Scholz (SPD) hatte sich in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen. Gegen Olearius liefen da bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Die Treffen mit Scholz waren durch Tagebucheinträge von Olearius bekanntgeworden. Scholz und Tschentscher haben alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang zurückgewiesen.
2020 hatte die Warburg Bank schließlich 155 Millionen Euro an Steuerforderungen für die Jahre 2007 bis 2011 beglichen. Dies sei aber „nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen“. Vielmehr gehe das Geldhaus weiter rechtlich gegen die Steuerbescheide vor.
