Traumgewinne für Energieriesen, teurere Gasumlage für Kunden

Eigentlich sollte die Gasumlage „nur“ jährliche Mehrkosten von 200 bis 300 Euro verursachen. So hatte es Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. Doch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält auch einen deutlich höheren Betrag für möglich. Da die Gewinne der Energieriesen gleichzeitig durch die Decke gehen, wird der Ruf nach einer Übergewinnsteuer wieder lauter.

Mit der Gasumlage, die wohl erstmals Anfang November auf der Abrechnung von Verbrauchern auftauchen wird, will die Bundesregierung vor allem Deutschlands größten Gas-Versorger Uniper retten. Dieser ist auf Grund der hohen Gas-Preise in finanzielle Schieflage geraten. Doch eine Pleite des Düsseldorfer Unternehmens würde die Versorgungssicherheit in weiten Teilen des Landes gefährden.

Gasumlage: Scholz rechnete mit zwei Cent pro kWh

Scholz war noch von einer Umlage-Höhe von zwei Cent pro Kilowattstunde ausgegangen. Habeck hatte am Donnerstag erklärt, die Umlage werde zwischen 1,5 und fünf Cent je Kilowattstunde liegen (MOPO berichtete). Dies hänge beispielsweise von der Entwicklung der Einkaufspreise ab. Bei fünf Cent würde ein Haushalt, der 20.000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, 1000 Euro mehr bezahlen. Nur für die Umlage.

Zwar haben Habeck und Scholz bereits Entlastungen für ärmere Haushalte angekündigt, aber das genügt vielen nicht. So fordert beispielsweise der Verband der Papierindustrie, dass der Staat die Kosten für die Rettung der Gas-Händler komplett übernimmt. Ihr Argument: Jahrelang sei Gas als Brückentechnologie gefördert worden. Auch die Industrie sei dem gefolgt und trage schon jetzt extrem hohe Kosten.

Bovenschulte: „Blockade aus ideologischen Gründen“

Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, hingegen will bestimmte Unternehmen gerade jetzt an der Rettungsaktion Rettungsaktion beteiligen. Er verweist auf die hohen Gewinne europäischer Energie-Riesen: „Während die Verbraucher eine hohe Umlage zahlen sollen, können sich Energiekonzerne weiter unbehelligt die Taschen auf unsere Kosten vollmachen, weil FDP und CDU/CSU aus ideologischen Gründen eine Übergewinnsteuer blockieren.“ Diese Steuer gibt es beispielsweise in Italien oder Großbritannien. Sie soll Gewinne abschöpfen, die nur auf Grund des Ukraine-Kriegs gemacht werden konnten.

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Tatsächlich sind es für Energiekonzerne, die nicht nur im Gasgeschäft tätig sind, goldene Zeiten. So fuhr beispielsweise Shell im zweiten Quartal einen Gewinn von 11,5 Milliarden Euro ein – das Doppelte des Vorjahres-Betrags. Und auch die deutsche RWE hat tolle Nachrichten für ihre Aktionäre: Wegen guter Geschäfte im ersten Halbjahr schraubte das Unternehmen seine Gewinnerwartung für das laufende Jahr von 3,6 Milliarden Euro auf 5,5 Milliarden Euro hoch. Hauptgrund für den Zuwachs: die hohen Strompreise.

Linke will Höchstpreis beim Gas

Auch Gesine Lötzsch (Linke) fordert deshalb erneut eine Übergewinnsteuer: „Diejenigen, die in jeder Krise wirklich profitieren, müssen auch etwas für das Allgemeinwesen beitragen“, forderte sie. Zudem brachte die Linken-Politikerin einen Höchstpreis für Gas ins Spiel: „Leider geht die Politik von Robert Habeck momentan in eine völlig andere Richtung.“