Hamburg bekommt neue Behörde: Grüne sind künftig für Verkehr zuständig

Der Weg war lang, doch seit Freitagabend sind die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grüne endlich beendet. Dabei musste der grüne Junior-Partner einige Kompromisse schlucken, doch ein Wunsch wurde erfüllt. In Sachen Senatsposten gibt es nun Klarheit – und da konnte sich die Partei von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank durchsetzen. Neue Grüne Senatoren werden Anna Gallina (Justiz) und Anjes Tjarks (Verkehr).

Wie die MOPO bereits am Freitag vermutete und die Fraktionschefs von SPD und Grüne am Samstag bestätigten, wird die Verkehrsbehörde aus der Verantwortung der Wirtschaftsbehörde (Michael Westhagemann, parteilos) herausgelöst und soll künftig unter „Verkehr und Mobilität“ fungieren und von den Grünen geführt werden. Verkehrssenator wird Anjes Tjarks.

Die Grünen behalten zudem die Wissenschaftsbehörde (Fegebank), Justiz (bisher Till Steffen, zukünftig Anna Gallina) und Umwelt (Jens Kerstan).

Die Behörden sollen neue Kompetenzen bekommen. So gehört der Bereich Bezirke künftig zur Wissenschaftsbehörde, Justiz wurde um Verbraucherschutz erweitert, die Umweltbehörde bekommt die Hand über die Themen Landwirtschaft und das Hygieneinstitut. Heißt im Klartext: Anstatt der angestrebten fünf Senatsposten sind es vier, diese haben jedoch deutlich mehr Gewicht.

Gesundheitsbehörde in Hamburg wird aufgelöst

Die Gesundheitsbehörde, die bislang von Cornelia Prüfer-Storcks geleitet wurde, wird aufgelöst und in die Sozialbehörde (Melanie Leonhard, SPD) integriert. Die SPD behält zudem die Innenbehörde (Andy Grote), den Bereich Finanzen (Andreas Dressel), Bildung (Ties Rabe), Kultur (Carsten Brosda), Stadtentwicklung und Wirtschaft. Ob auch alle bisherigen Posten-Inhaber diese behalten, ist noch unklar.

Bei den Grünen wird es Wechsel geben. Fraktionschef Anjes Tjarks wird Verkehrssenator, Landesparteichefin Anna Gallina wird Justizsenatorin, da die Grünen sich selbst eine Frauenquote auferlegt haben. Anders als ihr Amtsvorgänger ist Gallina keine Juristin, sondern  studierte Politologin.

Till Steffen zieht es nach zwei Amtszeiten als Hamburger Justizsenator in die Bundespolitik nach Berlin: Der Jurist will sich bei der kommenden Wahl für den Bundestag bewerben.

Am Dienstag wird der neue Koalitionsvertrag, der 200 Seiten umfasst, im Großen Festsaal des Rathauses präsentiert. Am 10. Juni soll Peter Tschentscher (SPD) dann erneut von der Bürgerschaft zum Bürgermeister gewählt werden – sofern die Gremien von SPD und Grüne dem Vertrag zustimmen.