„Tschentscher hat Kompass verloren“: Thering attackiert Senat für Energiepolitik

Ob LNG-Terminals im Hafen, Windräder in Naturschutzgebieten oder ein Wiederanfahren des Kohlekraftwerks in Moorburg – in Hamburg werden Energiethemen derzeit heiß diskutiert. Der Oppositionschef findet für den rot-grünen Senat naturgemäß wenig lobende Worte.

Angesichts befürchteter Energieengpässe hat der Hamburger CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering das aktuelle Krisenmanagement des Senats scharf kritisiert und den Weiterbetrieb des Kohlekraftwerks Moorburg gefordert.

„Für mich ist es absolut unverständliche, warum der rot-grüne Senat bei diesem Thema so ideologisch verblendet durch die Stadt läuft und einfach nur sagt: ‚wollen wir nicht, diskutieren wir auch nicht‘“, sagte er.

Thering: Tschentscher hat „den Kompass verloren“

„Stattdessen schlägt der Bürgermeister vor, Windkrafträder in Naturschutzgebiete zu stellen.“ Diese Äußerung von Peter Tschentscher (SPD) sei „undurchdacht“ gewesen und mache deutlich, dass er „in vielen Bereichen, aber gerade auch in dieser Krise den Kompass verloren hat“.

Wichtig sei, „jetzt erst einmal günstig und zeitnah an Energie zu kommen“, sagte Thering. Dafür müsse der Bund sorgen. „Da wäre der Weiterbetrieb von Moorburg ein erster Schritt. Auch um den befristeten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke werden wir sicher nicht herumkommen. Und natürlich müssen auch die Erneuerbaren (Energien) weiter mit Hochdruck ausgebaut werden.“

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Thering räumte ein, dass eine Wiederinbetriebnahme des im vergangenen Jahr im Rahmen des Kohleausstiegs stillgelegten Kraftwerks in Moorburg finanziell eine Herausforderung wäre. „Technisch ist es auf jeden Fall vorstellbar.“ Es sei aber klar, dass der Energiekonzern Vattenfall kein Interesse daran habe, das 1600-Megawatt-Kraftwerk auf eigene Kosten wieder hochzufahren. „Hier muss der Bund die Stadt unterstützen, das ist keine Frage. Was mich nur ärgert, sind diese Denkverbote.“

Ganz klar sei für die CDU aber, „dass Naturschutzgebiete Naturschutzgebiete sind, in denen weder Windräder noch irgendwelche anderweitigen Bebauungen stehen dürfen“. Wenn die Flächenpotenziale für Windräder in Hamburg erschöpft seien, müsse man auf andere regenerative Energien wie die Photovoltaik setzen. „Und wir wissen, dass von den rund 1100 städtischen Gebäuden nur etwas mehr als 30 mit Photovoltaikanlagen ausgestattet sind“, sagte Thering. „Man sollte seine Hausaufgaben machen, bevor man solche absurden Vorschläge macht.“

Kein LNG-Terminal in Hamburg: „einfach ärgerlich“

Auch dass Hamburg bei der Standortvergabe für die vier von der Bundesregierung geplanten schwimmenden Flüssiggas-Terminals leer ausging, sei auf Versäumnisse des Senats zurückzuführen, so der Oppositionsführer. „Wir hätten dort zum Zug kommen müssen. Wäre der Senat einig gewesen und dementsprechend beim Bund aufgetreten, wäre es auch möglich gewesen.“

Dass die LNG-Terminals nun in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin entstehen sollen, sei „einfach ärgerlich“, sagte Thering. „Und dabei haben wir eine gute Lage mit unserem Hafen. Da wäre es möglich gewesen.“ Zwar gehe er davon aus, dass energieintensive Industrieunternehmen wie die Kupferhütte Aurubis weiter in Hamburg produzieren könnten, „auch wenn die LNG-Terminals jetzt woanders liegen. Aber es wäre ein bessere Gefühl gewesen, wenn wir ein Terminal hier in Hamburg gehabt hätten.“ (dpa/mp)