Mehr als 1200 Beschwerden über Hamburger Polizei
Wenn sich in Hamburg Bürger:innen über Polizist:innen beschweren wollen, kümmert sich eine Beschwerdestelle bei der Polizei darum. Diese wurde vor gut einem Jahr neu konzipiert und personell erweitert. Sie untersteht jetzt dem Polizeipräsidenten und soll unabhängiger sein. Seither wird sie deutlich stärker frequentiert, als in den Jahren zuvor. Zwei Jahre vor der Neuaufstellung waren dort 650 Beschwerden bearbeitet worden. Diese Zahl hat sich nun fast verdoppelt.
1249 Beschwerden sind im ersten Jahr eingegangen, nachdem die Stelle neu organisiert wurde. Das sind deutlich mehr als in den Jahren zuvor: Im Vorjahreszeitraum März 2020 bis Februar 2021 gab es 1043, ein Jahr davor waren es 650 Beschwerden.
Am häufigsten wurden Beschwerdeeingaben zu Polizeieinsätzen eingereicht. 45 Prozent beanstandeten schlechte Kommunikation, lange Wartezeiten und mangelnde Objektivität. Jede fünfte Beschwerde war verkehrsbezogen. Häufig waren die angespannte Park- und Baustellensituation oder Blitzer Anlass für Kritik.
Hamburg: Polizeieinsätze oft im Fokus der Kritik
Wie die Polizei dem Radiosender NDR 90,3 bestätigte, gab es auch einen besonderen Fall. In einem anonymen Schreiben hatte ein Bürger auf einen Polizisten hingewiesen, der auf seinem Facebook-Profil rechte Inhalte gepostet und geteilt haben soll. Diese sollen von Teilen seiner Kollegen auch kommentiert worden sein. Als Konsequenz daraus habe der Beamte seinen Posten verloren und die ganze Abteilung wurde überprüft.
Insgesamt seien in zehn Fällen Ermittlungen eingeleitet und fünf Polizistinnen und Polizisten zu einer Fortbildung beziehungsweise zu einem Dienstunterricht verpflichtet worden. Darüber hinaus seien 151 Sensibilisierungs- oder Kritikgespräche geführt worden.
Ob es um Polizei-Razzien, Großbrände, Sturmfluten oder schwere Unfälle auf den Autobahnen geht: Polizei und Feuerwehr sind in Hamburg und im Umland rund um die Uhr im Einsatz. Die MOPO-Reporter behalten für Sie den Überblick und liefern Ihnen die wichtigsten Blaulicht-Meldungen von Montag bis Samstag bequem per Mail ins Postfach.
Hier klicken und die MOPO Blaulicht-News kostenlos abonnieren.
Das könnte Sie auch interessieren: Polizeigewalt: Neue Details zur Beschwerdestelle der Polizei
Bislang seien von den 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 1082 Verfahren abgeschlossen worden. 84 Beschwerden seien dabei als berechtigt und 116 als teilberechtigt eingestuft worden, das entspricht einem Fünftel der Verfahren. Da die Polizei im Bewertungszeitraum mehr als eine halbe Million Einsätze absolviert habe, ergebe dies eine Beschwerdequote von 0,2 Prozent.
Beschwerdestelle untersteht dem Polizeipräsidenten
Auch 14 interne Beschwerden, also von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen selbst, wurden hier bearbeitet. In der Zeit vor der Neuaufstellung sollen es lediglich ein bis zwei im Jahr gewesen sein. Dies wertete Innensenator Andy Grote (SPD) als Erfolg.
Dem NDR gegenüber gab Grote an, dass mit der Neuaufstellung das Vertrauen in die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten insgesamt gestärkt würde. Anders als früher untersteht die Beschwerdestelle jetzt direkt dem Polizeipräsidenten und soll außerhalb der regulären Strukturen unabhängiger arbeiten. Dafür ist die Stelle außerdem neben Polizeikräften auch mit Sozialwissenschaftlern und -wissenschaftlerinnen besetzt. (dpa/mp)
Anmerkungen oder Fehler gefunden? Schreiben Sie uns gern.