US-Politikerin in Taiwan: Für Russland „hoch provokativ“, China schickt Kampfjets

Trotz aller Drohgebärden Chinas: Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist am Dienstag zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Am Mittwoch könnte es ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen geben. Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte zuvor sogar mit militärischen Konsequenzen gedroht. Schlittert die Welt in die nächste Krise?

Angesichts der Drohungen aus China hatte das taiwanische Militär seine Kampfbereitschaft erhöht. Pelosi ist der ranghöchste Besuch aus den USA seit einem Vierteljahrhundert im freiheitlichen Taiwan, das die Führung in Peking nur als Teil der Volksrepublik China ansieht.

China schickt Kampfjets

Chinas Volksbefreiungsarmee erhöhte die Drohkulisse mit Manövern, Schießübungen, Militärflugzeugen und Kriegsschiffen nahe Taiwan und der Sperrung von Seegebieten. Als Pelosi in Taiwan ankam, berichteten chinesische Staatsmedien von gestarteten Kampfjets.

Mit der Visite setzte sich Pelosi über die Warnungen aus Peking hinweg. Chinas Staatschef Xi Jinping hatte US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat am Donnerstag mit drastischen Worten vor dem Besuch gewarnt: „Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen.“ Aus Sicht der chinesischen Führung gehört Taiwan zur Volksrepublik. Die 23 Millionen Einwohner zählende Insel versteht sich schon lange als unabhängig.

Peking will Taiwan zur Not gewaltsam anschließen

Unter Hinweis auf seine „Ein-China-Doktrin“ lehnt Peking offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Chinas Präsident sieht es als seine „historische“ Mission an, die „Vereinigung“ mit Taiwan zu erreichen und droht mit einer Eroberung.

Warum gibt es eigentlich zwei Chinas?

Neben der Volksrepublik China („China“) gibt es die Republik China („Taiwan“) rund 130 Kilometer entfernt. China sagt, der Inselstaat gehöre weiter zum eigenen Staatsgebiet. Nur 18 Länder weltweit erkennen Taiwan als Staat an.
Die EU und die USA versuchen eine Doppel-Strategie: Auch um China nicht zu provozieren, wird Taiwan nicht offiziell anerkannt. Andererseits gibt es intensivste Wirtschaftsbeziehungen.

Im chinesischen Bürgerkrieg hatte die Kommunistische Partei 1949 die Regierung der Republik China vertrieben. Die floh nach Taiwan, wo sie nach eigener Lesart die Republik fortführte. Diese wandelte sich – im Gegensatz zu China – über die Jahre zu einer der demokratischsten Gesellschaften Asiens, mit Gewaltenteilung, freien Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit.

Die Beziehungen zwischen China und den USA „stehen fast auf des Messers Schneide“, schrieb die parteinahe chinesische Zeitung „Global Times“ im Vorfeld des Besuches. „Die Gegenmaßnahmen, die das Oberkommando für Pelosis möglichen Taiwan-Besuch vorsieht, müssen um ein Vielfaches rigoroser und umfassender sein, als man es sich vorstellen kann. Chinas Warnung an die USA ist kein leeres Gerede.“ Außenamtssprecherin Hua Chunying warf den USA „Provokationen“ vor und drohte mit „energischen und resoluten Maßnahmen“. Die USA würden „einen Preis zahlen“.

Russland erklärte am Dienstag seine Solidarität mit China: „Alles im Zusammenhang mit dieser Tour und dem möglichen Besuch in Taiwan trägt natürlich eine höchst provokative Note“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. „Wir wollen noch einmal betonen, dass wir hier absolut solidarisch mit China sind.“

Lesen Sie auch: China & USA: Säbelrassel um Taiwan wird immer lauter

Das Weiße Haus warnte Peking vor einer Eskalation. „Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln“, sagte der Kommunikationsdirektor des Sicherheitsrats, John Kirby. Die USA würden sich nicht auf „Säbelrasseln“ einlassen. „Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern.“

Dies dürfte der Grund gewesen sein, dass Biden seine Parteikollegin nicht von dem Besuch abhielt. (km/dpa)