Cum-Ex-Skandal: Weitere WhatsApp-Nachrichten aufgetaucht
Die Nachrichten sind äußerst brisant: Der WDR hat weitere Zitate aus Chats einer Hamburger Finanzbeamtin veröffentlicht. Die Staatsdienerin beschwert sich darin im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank über das „doofe“ Bundesfinanzministerium. Es sind nicht ihre einzigen brisanten Äußerungen: Bereits in der vergangenen Woche hatte der Sender Recherchen veröffentlicht, wonach die Kölner Staatsanwaltschaft auf Chats der Beamtin gestoßen war, in denen von einem „teuflischen Plan“ die Rede gewesen sein soll.
„Das Bundesfinanzministerium sei doof. Es habe keine Chance gegeben. DIE Staatsanwältin aus NRW sei zugegen gewesen und habe das Ministerium überzeugt“, schreibt der WDR auf Twitter über einen Whats-App-Chat der Finanzbeamtin an eine Vertraute. Diese habe geantwortet, das Bundesfinanzministerium sei wirklich nervig. Die Beamtin wollte sich auf Nachfrage des WDR nicht zu den Chats äußern.
Cum-Ex-Krisensitzung im Bundesfinanzministerium
Die Chats sollen laut des Senders auf eine Krisensitzung im Bundesfinanzministerium im November 2017 zurückführen. An der Sitzung hatten Beamte der Hamburger Finanzbehörde, unter anderem auch die Nachrichtenschreiberin, und Ermittler der Staatsanwaltschaft aus Nordrhein-Westfalen teilgenommen.
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Es ging um die Frage, ob die Hamburger Warburg-Bank ihre Beute aus Cum-Ex-Geschäften – 43 Millionen Euro – aus dem Jahr 2010 zurückzahlen muss. Bei Cum-Ex-Geschäften lassen sich Banken oder Aktienhändler Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden. Die Hamburger Verantwortlichen vertraten offensichtlich die Ansicht, die Bank müsse nichts zurückzahlen.
Cum-Ex-Beute in Millionenhöhe
Ein Jahr zuvor hatte die Hamburger Finanzverwaltung bereits entschieden, die Cum-Ex-Beute aus 2009 – 47 Millionen Euro – nicht einzufordern. Schließlich forderte das Bundesfinanzministerium das Hamburger Finanzamt per Weisung auf, das Geld aus 2010 zurückzuholen.
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2020 hatte die Warburg Bank schließlich 155 Millionen Euro an Steuerforderungen für die Jahre 2007 bis 2011 beglichen. Dies sei aber „nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen“. Vielmehr gehe das Geldhaus weiter rechtlich gegen die Steuerbescheide vor.
Vorwürfe gegen SPD-Politiker
In Hamburg soll derzeit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die Entscheidungen des Finanzamts klären. Vor allem geht es dabei um Hamburgs ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz sowie um Peter Tschentscher, der damals Finanzsenator war.
Nachdem bereits in der vergangenen Woche Chats derselben Finanzbeamtin aufgetaucht waren, in denen es um einen „teuflischen Plan“ ging, hoffen CDU und Linke nun auf weitere Erkenntnisse und wollen eine für den 19. August geplante Aussage von Olaf Scholz verschieben.
Scholz traf sich mit Warburg-Banker
Scholz (SPD) hatte sich in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen. Gegen Olearius liefen da bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung.
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Die Treffen mit Scholz waren durch Tagebucheinträge von Olearius bekanntgeworden. Scholz, Tschentscher und die Finanzbeamtin haben alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang zurückgewiesen. (abu)
