Gasumlage: Zahlen wir etwa noch Steuern auf die Abgabe?
Die Bundesregierung hat die umstrittene Gas-Umlage beschlossen. Doch es gibt ein Problem: Auf diese wird eigentlich noch die Mehrwertsteuer fällig. Bereichert sich der Staat am Ende sogar noch? Die Beträge sind nicht unerheblich.
Mit der Gas-Umlage sollen deutsche Gas-Importeure wie Uniper gestützt werden, die für die Versorgungssicherheit unverzichtbar sind, aber wegen der hohen Rohstoffprise in Folge des Ukraine-Kriegs in Schieflage geraten sind. Die Höhe der Umlage steht trotz des Kabinetts-Beschlusses noch immer nicht fest.
Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll sie zwischen 1,5 und 5 Cent pro Kilowattstunde liegen. Sie startet am 1. Oktober und endet im April 2024. Auch die Gas-Importeure müssen sich an den Kosten zu ihrer eigenen Rettung beteiligen. Sie sollen 10 Prozent davon schultern, 90 Prozent bleiben aber bei Privathaushalten und den anderen Unternehmen mit Gasverbrauch hängen.
Im Prinzip sind sich Lindner und Habeck einig
Für diese Kunden wird es womöglich extra-teuer: Laut EU-Recht ist auf die Abgabe noch eine Umsatzsteuer von 19 Prozent fällig. Habeck hatte bereits im Vorfeld erklärt: „Auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben, wäre falsch.“ Allerdings sei es „sehr komplex“ diese zu verhindern. Außerdem sei das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) für Steuerfragen zuständig. Er hoffe, dass man dort eine Lösung finde.
Lindner ist sich im Prinzip mit Habeck einig: „Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gasumlage nicht besteuern“, erklärte er. Es sei „abwegig“, die Gaskunden als Staat noch zusätzlich zu belasten. „Ich werde nun alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Mehrbelastung abzuwenden“, sagte er. Hinter vorgehaltener Hand zeigt man in Lindners Haus allerdings auf Habeck. Sein Ministerium habe die Umlage so ausgestaltet, dass die Mehrwertsteuer eigentlich anfallen müsste, klagen die Experten.
Die Differenz macht für Familien fast 200 Euro im Jahr aus
Der Unterschied wäre deutlich zu spüren: Laut dem Vergleichsportal „Check 24“ würde die Umlage plus Mehrwertsteuer für einen Singlehaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden demnach zwischen 89 und 298 Euro liegen. Auf eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden kämen Mehrkosten zwischen 357 und 1190 Euro zu.
Würde die Mehrwertsteuer auf die Umlage wegfallen, läge der Singlehaushalt bei einer Höhe der Umlage von 5 Cent je Kilowattstunde bei 250 statt 298 Euro jährlich. Die Musterfamilie müsste statt 1190 noch 1000 Euro zahlen. Also immerhin eine Differenz von fast 200 Euro.
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Für die Opposition sind die Reibereien zwischen Habeck und Lindner ein gefundenes Fressen. Die Umlage habe „erhebliche handwerkliche Fehler“ und sei nicht fair, kritisierte CDU-Vize Jens Spahn. „Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an der Sonderumlage noch mitverdient, ist fast zynisch“, so der ehemalige Gesundheitsminister.
Wenn die Ampel in diesem Punkt nicht zügig nachbesser, werde die Unionsfraktion im Bundestag die Aufhebung der Verordnung zur Gasumlage beantragen, kündigte der CDU-Politiker an.
