FDP: Die gelbe Koalition der Blockierer
Eine Interessenvertretung der Besserverdiener und der Konzerne: So wird die FDP von vielen wahr genommen. Denn die Regierungs-Partei macht vor allem damit Schlagzeilen, was sie alles nicht will – auch wenn es eine Mehrheit der Bevölkerung gut findet. Sie entwickelt sich zunehmend zu einer gelben Verhinderungspartei.
Wenn FDP-Chef Christian Lindner Steuererhöhungen oder höhere neue Schulden verhindern will, trifft er wohl das Kernanliegen seiner Wähler und möglicherweise sogar einer Mehrheit der Menschen. Aber gerade in jüngster Zeit stellte sich die Partei gegen Vorhaben, die eigentlich sehr populär sind.
Lindner will keine Nachfolgeregelung fürs 9-Euro-Ticket
So hat Lindner als Finanzminister nun erklärt, er werde „keinerlei Mittel“ für die Finanzierung eines Nachfolgers für das 9-Euro-Ticket zur Verfügung stellen. Er halte nichts vom Geist der „Gratismentalität“, die hinter den Forderungen nach billigen Nahverkehrs-Tickets stehe, erklärte er. Laut der jüngsten Umfrage des Instituts Kantar befürworten 79 Prozent aber ein Nachfolge-Ticket ab September, das vom Staat unterstützt wird.
Doch selbst wenn eigentlich schon eine Lösung gefunden ist, finden sich in der FDP Politiker, die sich auf die Bremse stellen. So beim Infektionsschutzgesetz. Wochenlang haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hinter den Kulissen um einen Kompromiss für den Herbst gerungen. Lockdowns oder Schulschließungen sind dabei ausgeschlossen.
FDP-Abgeordnete rebellieren gegen neuen Infektionsschutz
Und trotzdem proben FDP-Angeordnete den Aufstand. Frank Schäffler hält die im Kompromiss möglich gemachte landesweite Hotspotregelung für einen Rückschritt. Und sein Kollege Christoph Hoffmann droht unverhohlen: „Das Gesetz wird so keine Mehrheit im Bundestag finden.“ Am vernünftigsten unter den Rebellen erscheint diesmal ausgerechnet Wolfgang Kubicki, der sich über die theoretische Möglichkeit einer Maskenpflicht im Freien aufregt. Auch in diesem Fall zeigen Umfragen: Eine Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen, einfach alle „Sicherheitsgurte“ in der Corona-Politik zu lösen.
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Eine „Übergewinnsteuer“, also das Abschöpfen von kriegsbedingten Gewinnen, finden laut ARD-Deuschland-Trend 79 Prozent richtig. Jeder fünfte hingegen hält das für falsch. Zu ihnen gehört – wenig überraschend – auch der FDP-Chef. Ähnlich ist das Bild beim Tempolimit. Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet wenigstens ein zeitweises Tempolimit in der heutigen Krisenzeit. Doch dagegen stellt sich dann Verkehrsminister Volker Wissing: Er scheut sich auch nicht, zur Begründung leicht abwegige Argumente vorzubringen, wie er es vor einigen Wochen in der MOPO tat: Es gäbe gar nicht genug Verkehrsschilder für eine solche Regelung.
FDP: In den Umfragen geht es immer weiter bergab
Langsam macht sich das dauernde Anregieren gegen den in Umfragen dokumentierten Volkswillen bemerkbar: Laut den Meinungsforschern von Infratest dimap sind inzwischen nur noch 24 Prozent der Regierungsarbeit der FDP zufrieden. Im Monat zuvor waren es noch zwölf Punkte mehr. In der „Sonntagsfrage“ der ARD verliert die Partei immer weiter und liegt mittlerweile nur noch bei sieben Prozent. Bei der Bundestagswahl waren es noch 11,5 Prozent. Das Blockade-Potential der FDP dürfte deshalb wohl immer weiter sinken. Denn an Neuwahlen hat sie momentan wohl wenig Interesse.
