Überraschend: USA verabschieden Mega-Klimaschutzpaket
Es war ein Kampf, der für US-Präsident Joe Biden verloren schien: Das Ringen um das gigantische Sozial- und Klimapaket, eines der wichtigsten Ziele seiner Präsidentschaft. Immer wieder wurde es innerparteilich blockiert. Bis jetzt: Nach wahrhaft zähen Verhandlungen hat der Senat das Milliarden-Paket beschlossen. Mit hauchdünner Mehrheit – dafür deutlich abgespeckt. Trotzdem: Es ist das bisher größte Klimapaket der US-Geschichte.
Die entscheidende Stimme kam von der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris, die qua Amt auch dem Senat vorsteht. Neben ihr stimmten am Ende alle demokratischen Senatoren dafür. Damit stand die einfache Mehrheit von 51 Stimmen. Jetzt muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen – das gilt aber als gesichert.
Präsident Biden: Gesetz erforderte „viele Kompromisse“
Joe Biden, frisch von seiner zweiten Corona-Infektion kuriert, kann befreit aufatmen. Endlich ein Erfolg! Seine Umfragewerte sind mies, Experten vermuten, dass die Demokraten bei den Wahlen im November ihre knappe Mehrheit in einer Kammer oder sogar beiden Kammern verlieren.
Der Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, jubelte: „Der Senat hat jetzt das bedeutendste Gesetz zur Bekämpfung der Klimakrise aller Zeiten verabschiedet. Und es wird für meine Enkelkinder einen Unterschied machen.“ Biden, nicht ganz so euphorisiert, gab zu, dass das Gesetz „viele Kompromisse“ erfordert habe. Aber: „Das ist bei wichtigen Dingen fast immer der Fall“.
USA: Entwurf sieht umgerechnet 362 Milliarden Euro für Klima- und Energieprogramme vor
Was steht drin im neuen Gesetz? Nach zähen Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was der US-Präsident für Klima und Soziales eigentlich durchsetzen wollte. Aber: Der Entwurf sieht umgerechnet etwa 363 Milliarden Euro für Klima- und Energieprogramme vor. Das Vorhaben soll in den USA eine deutliche Senkung der Treibhausgasemissionen bis zum Ende des Jahrzehnts ermöglichen. Dafür soll eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Großunternehmen gelten. Weitere wichtige Punkte: Die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau.
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Kritik kommt, wenig verwunderlich, von den Republikanern, die geschlossen gegen das Paket stimmten. Mitch McConnell warf den Demokraten vor, sich nicht um die „Prioritäten von Familien der Mittelschicht“ zu scheren. Experten sagen, der Entwurf werde die ausufernde Inflation nicht nennenswert senken. Die Teuerungsrate in den USA ist mit 9,1 Prozent so hoch wie seit rund vier Jahrzehnten nicht mehr. (miri/dpa)
